Tätigkeitsbericht der Finanzdelegation und Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die 2013 amtierende Präsidentin der Finanzdelegation (FinDel), Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti, stellte deren Tätigkeitsbericht vor. Sie verwies auf wesentliche Punkte wie die Informatikstrategie des Bundes und die strategische Ausrichtung der Finanzoberaufsicht über die Bundesinformatik, das Projekt GEVER Bund sowie das Vergabewesen. Der neue Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Michel Huissoud, präsentierte deren Jahresbericht 2013. Die Kommission dankt der EFK für ihren wertvollen Beitrag zur finanziellen Oberaufsicht über die Bundesfinanzen.
Weitere Geschäfte Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) befasste sich mit einem Antrag der Finanzdelegation betreffend die Koordination der Finanzoberaufsicht über die Informatikprojekte der Bundesverwaltung. Nachdem sich die Finanzkommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom 24./25. März 2014 dafür ausgesprochen hatte, die Oberaufsicht über die Informatik zwischen der Finanzdelegation und den Finanzkommissionen besser zu koordinieren, will die FK-N die Beratungen zum Antrag der FinDel solange sistieren, bis die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Insieme bekannt sind.
Die Kommission nahm auch den Bericht des Bundesrates „Ein internationaler Rahmen für die Restrukturierung von Staatschulden“ vom 13. September 2013 zur Kenntnis. Einige Kommissionsmitglieder waren der Auffassung, dass die Problematik der Rolle zwischen staatlichen und privaten Akteuren im Bericht ungenügend thematisiert wurde. Die Finanzkommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat für einen griffigeren Rahmen für die Restrukturierung von Staatsschulden einsetzt. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte der Kommission auch den Bericht des Bundesrates „Transparenz bei den Expertenmandaten der Bundesverwaltung“ vom 30. Oktober 2013. Die Kommission zeigte sich mit dem Bericht zufrieden und erachtet den Auftrag aus dem Postulat Häberli-Koller (09.4011) als erfüllt. Die Kommission würdigte die Qualität des Berichts, der insbesondere einen guten Überblick darüber liefert, in welchen Bereichen und welchem Ausmass Expertenmandate vergeben werden. Sie stellt anhand des Berichts insbesondere fest, dass die Beschaffungszahlen für Dienstleistungen der Bundesverwaltung von 2009 bis 2012 massiv zugenommen haben. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Zahlen im Rahmen des Neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung laufend zu publizieren sind.
Orientiert wurde auch über die letzte Tagung der Finanzdelegation. Die für das WBF zuständige Subkommission 2 (EDA/WBF) setzte die FK über die Erkenntnisse aus ihrem Informationsbesuch bei der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in Kenntnis. Schliesslich erstattete die für das EDI zuständige Subkommission 3 (EDI/VBS) der FK über ihre Informationssitzung bei der Swissmedic Bericht. Sie sieht in den Prozessen der Swissmedic im IT-Bereich ein gutes Beispiel für weitere Informatikanstrengungen in anderen Ämtern.
Die Finanzkommission tagte am 3. April 2014 unter Leitung ihres Präsidenten Leo Müller (CVP/LU) in Bern. Zeitweise anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, weitere Mitarbeiter ihres Departements sowie der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Bern, 4. April 2014 Parlamentsdienste