Die Kommission anerkennt die grosse Bedeutung des Grenzwachtkorps, welches mit der Bekämpfung von bandenmässigem Schmuggel und grenzüberschreitender Kriminalität einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in der Schweiz leistet. Neben den bekannten Brennpunkten in der Region Genf und im Tessin sorgt sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) auch um die Unterbestände des GWK in der Ostschweiz. Sie hat sich deshalb mit grosser Mehrheit (16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) dafür ausgesprochen, der durch wiederholte Budgetkürzungen verursachten Unsicherheit im Bereich des Personalbestandes des GWK entgegenzuwirken. In einem Brief wird die SiK-N den Bundesrat im Hinblick auf den Zusatzbericht zum KAP 2014 auffordern, bei der Sicherheit nicht zu sparen, dem GWK keine Mittel zu kürzen und damit Planungssicherheit für die Umsetzung der beschlossenen Verstärkung des Grenzwachtkorps (12.3071 n Mo. Nationalrat) zu schaffen.
Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter (KGSG)
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, der Totalrevision des KGSG (13.090) zuzustimmen. Sie erachtet die Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen des Kulturgüterschutzes als notwendig, da sich die Gefährdungslage seit dem Inkrafttreten von 1966 stark verändert hat. Einstimmig hat die Kommission in Abweichung zum Bundesrat entschieden, die Bereiche in denen die Kantone Notfallmassnahmen planen müssen, auszudehnen und nicht in einer abschliessenden Aufzählung festzulegen.
Die SiK-N hat sich schliesslich über den aktuellen Stand der Offset-Geschäfte im Zusammenhang mit der Gripen-Beschaffung informieren lassen und plant dies auch in Zukunft regelmässig zu tun.
Bern, 18. Februar 2014 Parlamentsdienste