03.445 Pa.Iv. Lustenberger. Öffentliches Beschaffungswesen. Ausbildung von Lehrlingen als Kriterium
Zur Förderung des dualen Bildungssystems sieht die von der Kommission des Nationalrates ausgearbeitete Vorlage vor, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium einzuführen. Nachdem die Kommission mit 7 zu 3 Stimmen auf die Vorlage eintrat, hat sie die Anwendung dieses Kriteriums auf jene öffentlichen Beschaffungen beschränkt, welche nicht internationalen Verpflichtungen (WTO oder Abkommen mit der EU oder der EFTA) unterstellt sind. Sie sprach sich zwar mit 6 zu 4 Stimmen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung aus, schloss sich aber seiner Position an, wonach Beschaffungen, zu denen die Schweiz ausländischen Anbietern einen nichtdiskriminierenden Zugang gewährleisten muss, von diesem neuen Kriterium ausgenommen sind, da die ausländischen Anbieter diese Bedingung nicht erfüllen können. Die Vorlage wurde in der Gesamtabstimmung mit 5 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen und wird in der kommenden Sommersession im Ständerat behandelt.
13.4104 Mo. Niederberger. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichterklärung in gewissen Branchen
Im Auftrag des Ständerates hat die WAK-S heute die Motion 13.4104 von Ständerat Niederberger vorberaten. Sie hat hierzu eine Anhörung der interessierten Kreise durchgeführt und sich von Bundesrat Schneider-Ammann über den Stand der Arbeiten im Bereich der Regulierung der Arbeitszeiterfassung informieren lassen. Die Anhörung, an welcher Vertreterinnen und Vertreter des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA), des Baumeisterverbands, des Gewerkschaftsbunds (SGB), des Arbeitgeberverbands, von Travail.Suisse sowie der Treuhand-Kammer teilgenommen haben, zeigte auf, dass es sich bei der Arbeitszeiterfassungspflicht um eine aktuelle und hochsensible Frage handelt. Aufgrund der sich stetig verändernden Arbeitswelt mit neuen Arbeitszeitmodellen und einer rasanten technologischen Entwicklung, scheint ein gewisser Handlungsbedarf unbestritten. Allerdings gehen die Meinungen, inwieweit eine Aufweichung der Arbeitszeiterfassungspflicht angezeigt ist, auseinander. Die Kommission konnte jedoch feststellen, dass die Sozialpartner zusammen mit dem Seco intensiv an einer neuen Lösung arbeiten. Ziel einer revidierten Regelung soll es sein, Rechtssicherheit und Arbeitnehmerschutz zu gewährleisten sowie die nötige Flexibilität und einen möglichst geringen administrativen Aufwand zu bieten. Die WAK-S ist überzeugt, dass eine Lösung, welche von den Sozialpartnern gemeinsam ausgearbeitet wird und möglicherweise unterhalb der Gesetzesstufe umgesetzt werden kann, einer Gesetzesrevision klar vorzuziehen ist. Aus diesem Grund hat sie einstimmig beschlossen, die Vorberatung des Vorstosses von Ständerat Niederberger zu sistieren und hat die Verwaltung beauftragt, bis Ende Jahr einen Bericht über den Stand der Arbeiten zu erstellen. Sollte dieser aus Sicht der Kommission unbefriedigend ausfallen, wird sie Anfang 2015 mittels der vorliegenden Motion oder allenfalls eines eigenen Vorstosses selber tätig werden.
Motion 13.4111 Keller-Sutter. Im Ausland beschränkt steuerpflichtige Personen. Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge: Die Kommission ist der Meinung, dass es zu weit gehen würde, generell all jenen Personen, welche in der Schweiz wohnen, hier aufgrund einer beschränkten Steuerpflicht im Ausland nur teilweise besteuert werden, die vollen Steuerabzüge zu gewähren. Da die WAK-S aber um Härtefälle weiss, welche insbesondere bei in der Schweiz ansässigem Flugpersonal, welches in Deutschland angestellt ist und dort keine steuerlichen Abzüge geltend machen kann, vorkommen, hat sie eine Kommissionsmotion (14.3299) verabschiedet, welche den Bundesrat auffordert, das Problem im Rahmen der Verhandlungen neuer Doppelbesteuerungsabkommen anzugehen.
Motion 13.3728 Pelli. Besteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle
Nach der Annahme der Motion im Nationalrat, empfiehlt auch die WAK-S ihrem Rat einstimmig die Annahme. Sie beauftragt damit den Bundesrat, Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorzulegen, damit Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken zukünftig im Wohnsitzkanton der natürlichen beziehungsweise im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Die Besteuerung im Liegenschaftskanton soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verhältnis zulässig sein.
Beschlüsse über die übrigen Geschäfte
13.087 Steuererlassgesetz: Zustimmung (11 : 0)
12.036 DBG und StHG. Anpassung an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB: Festhalten am Eintretensbeschluss (9 : 0 bei 1 Enthaltung)
Motionen WAK-N; 14.3011 Kostenreduktion dank elektronischen Zollverfahrens, 14.3012 Kostenreduktion dank Flexibilität beim Grenzübertritt und 13.4142 Fraktion RL. Massive Kosteneinsparungen für die Wirtschaft dank elektronischer Zollprozesse: einstimmig angenommen
Die Kommission hat am 29. April 2014 unter dem Vorsitz von Ständerat Roberto Zanetti (SP, SO) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 29. April 2014 Parlamentsdienste