Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB (15.059)
​Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat den Vorschlag des Bundesrates zur Finanzierung des Beitritts der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (15.059) mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Eine knappe Mehrheit der Kommission begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Kosten des Beitritts über die Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu kompensieren.

​Nachdem die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2015 auf die Vorlage eingetreten ist und den Bundesbeschluss über den Beitritt zur Bank angenommen hat (mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung), hat sie heute die finanzielle Ausgestaltung dieses Beitritts beraten. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, ob und in welchem Ausmass die Kosten des Beitritts im Budget der internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden sollen. Die Kommission folgt mit 6 zu 6 Stimmen und Stichentscheid des Kommissionspräsidenten dem Vorschlag des Bundesrates, die Kosten der einzahlbaren Kapitalbeteiligungen so weit als möglich im Budget der internationalen Zusammenarbeit zu kompensieren. Die Minderheit der Kommission möchte hingegen, dass nur die Hälfte der Beitrittskosten zu Lasten der Mittel des SECO und der DEZA gehen, das restliche Kapital soll aus dem übrigen Bundeshaushalt aufgebracht werden.

 

Uno-Klimakonferenz in Paris

Die APK-S wurde zum Mandatsentwurf des Bundesrates für die Schlussrunde an der 21. Vertragsparteienkonferenz der UNO-Rahmenkonvention in Paris konsultiert gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG. Die Kommission begrüsst es, dass sich der Bundesrat für ein völkerrechtlich verbindliches und dynamisches, auf Klima fokussiertes Abkommen einsetzen will und hat die Eckwerte des Verhandlungsmandats ohne Gegenstimmen gutgeheissen.

 

Verhandlungsmandat zur Revision des Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Malaysia

Das Abkommen vom 1. März 1978 zwischen der Schweiz und Malaysia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen entspricht nicht mehr den aktuellen Standards. Die Kommission hat einem Verhandlungsmandat zur Revision dieses Abkommens ohne Gegenstimmen zugestimmt.

 

Zuständigkeiten des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik (Pa.Iv. Romano (14.474) und Pa.Iv. Aeschi (14.433))

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte den beiden parlamentarischen Initiativen anlässlich ihrer Sitzung vom 2. und 3. Juli 2015 Folge gegeben. Nun hat die APK-S entschieden, die Beratung zu sistieren und zuerst den Bundesrat zur Thematik anzuhören.

 

 

Bern, 5. November 2015 Parlamentsdienste