Die nationalrätliche Finanzkommission hat sich am 14. Dezember 2015 neu konstituiert. In den ersten zwei Jahren der neuen Legislatur wird sie präsidiert von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE). Das Vizepräsidium wird wahrgenommen von Nationalrat Markus Hausammann (SVP/TG).
Die Finanzkommissionen üben die Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt des Bundes aus. Des Weiteren befassen sie sich mit der Haushaltsführung des Bundes und beraten die finanzielle Planung (Finanzplan), das Budget, die Rechnung sowie finanziell gewichtige Vorlagen vor (vgl. Art. 50 Parlamentsgesetz, ParlG, SR 171.10). Wesentliches Instrument der Finanzkommissionen sind die Mitberichte. So können die Finanzkommissionen zu Erlassentwürfen von finanzpolitischer Bedeutung (z. B. Steuervorlagen wie die Unternehmenssteuerreform III) Mitberichte an die federführende Kommission richten (Art. 50 Abs. 2 ParlG). Bei Entwürfen zu Verpflichtungskrediten und Zahlungsrahmen sind sie zum Mitbericht einzuladen, sofern ihnen das Geschäft nicht zur Vorberatung zugewiesen wurde. Für sie gelten für die Vertretung ihrer Anträge in den Räten dieselben Rechte wie für die vorberatenden Kommissionen (Art. 50 Abs. 3 ParlG). Damit können die Finanzkommissionen ihre Anträge direkt an die Räte richten.
Die Finanzkommission des Nationalrates verfügt über 4 ständige Subkommissionen. Diese befassen sich mit Budget und Rechnung der ihnen zugewiesenen Departemente und führen eine Informationssitzung in einem Amt ihres Departements durch. Die Kommission hat auch die Subkommissionen neu konstituiert (siehe Beilage: Subkommissionsgliederung).
Gemäss Artikel 51 Absatz 1 Parlamentsgesetz wählt jede Finanzkommission drei Mitglieder und für jedes Mitglied eine ständige Stellvertretung in die Finanzdelegation. Gewählt wurden Pirmin Schwander (SVP/SZ), als sein Stellvertreter Markus Hausammann (SVP/TG), Marina Carobbio Guscetti (SP/TI), als ihre Stellvertreterin Margret Kiener Nellen (SP/BE) sowie Albert Vitali (FDP/LU), als sein Stellvertreter Jean-Paul Gschwind (CVP/JU).
In die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) entsendet die nationalrätliche Finanzkommission Thomas Müller (SVP/SG) und Philipp Hadorn (SP/SO).
Die erste ordentliche Sitzung der Kommission findet am 28./29. Januar 2016 statt.
Bern, 15. Dezember 2015 Parlamentsdienste