Armeereform
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt, auf den Entwurf zur Armeereform einzutreten. Sie erachtet diese Reform für notwendig und erwartet sich von ihr eine Reihe von Verbesserungen bei der Ausbildung sowie bei der Reaktions-, Mobilisierungs- und Einsatzfähigkeit der Armee. Sie befürwortet das Festhalten am obligatorischen Schiessen, da dieses nach wie vor von grossem Nutzen sei. Sie spricht sich aber gegen eine Ombudsstelle aus, da sie diese nicht für nötig hält.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt mit 22 zu 2 Stimmen, auf die Vorlage zur Armeereform (14.069) einzutreten. Sie ist der Auffassung, der Status quo sei nicht zufriedenstellend und die vom Ständerat angenommene Fassung gehe in die richtige Richtung. Mit der Reform liessen sich verschiedene Mängel der Armee XXI, namentlich im Bereich der Ausbildung, beseitigen. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, die Reform werde auch zu einer erheblichen Verbesserung der Reaktions-, Mobilisierungs- und Einsatzfähigkeit der Armee sowie ihrer Ausrüstung führen. Schliesslich befürwortet sie die mit der Reform vorgesehene Regionalisierung der Armee.

In der Detailberatung beantragt die Kommission mit 16 zu 9 Stimmen, am obligatorischen Schiessen festzuhalten. Dies ist in ihren Augen umso wichtiger, als die Zahl der Diensttage abnimmt. Ausserdem sei dies auch für die Sicherheit der Soldaten von Bedeutung. Eine Minderheit ist für eine Abschaffung dieser Pflicht, da deren militärischer Nutzen minimal sei.

Die Kommission sprach sich überdies mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Schaffung einer Ombudsstelle aus. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass sich die bestehenden Instrumentarien – Beschwerde auf dem Dienstweg und Beizug der Armeeseelsorge – bewährt haben und ausreichend sind. Eine Ombudsstelle wäre in ihren Augen zu weit von der Truppe entfernt und entzöge zudem den Einheitskommandanten eine wichtige Führungsfunktion. Die Minderheit ist hingegen der Ansicht, dass die Armeeangehörigen die Möglichkeit haben sollten, sich bei Problemen an eine unabhängige Stelle zu wenden.

Die Kommission lehnte zudem mit 15 zu 9 Stimmen einen Antrag ab, wonach die Dauer der Militärdienstpflicht von zwölf auf neun Jahre verkürzt werden sollte. Mit gleicher Stimmenzahl abgelehnt wurde ein Antrag, der die Aufgabe der Armee, die zivilen Behörden bei der Bewältigung von Spitzenbelastungen zu unterstützen, aus dem Gesetz streichen wollte. Schliesslich lehnte die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen einen Antrag ab, der die Einführung einer für alle Armeeangehörigen verbindlichen Wertecharta verlangte. In ihren Augen reicht das bestehende Dienstreglement aus. Die SiK-N wird ihre Arbeiten am 18. und 19. Mai 2015 fortsetzen.

Ferner hat die Kommission von einem Bericht Kenntnis genommen, in dem der Bundesrat in Erfüllung eines Postulats von Nationalrätin Chantal Galladé (12.4130) ein Konzept zur langfristigen Sicherung des Flugraumes vorlegt.

 

Die Kommission hat am 20. und 21. April 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

 

Bern, 21. April 2015 Parlamentsdienste