Familienergänzende Kinderbetreuung
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) möchte eine Verstetigung der Bundesfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung prüfen und hat deshalb einer Standesinitiative des Kantons Solothurns Folge gegeben.

​In Ausführung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung wurde ein befristetes Impulsprogramm ins Leben gerufen, das die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördert, damit die Eltern Erwerbsarbeit oder Ausbildung und Familie besser vereinbaren können. Die Bundesversammlung hatte auf der Grundlage der pa.Iv. Quadranti (13.451) in der Herbstsession 2014 letztmals die Geltungsdauer für das Impulsprogramm verlängert. Die Standesinitiative des Kantons Solothurns (14.306) sieht vor, die im Gesetz vorgesehene Befristung aufzuheben.

Die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung der Standesinitiative Folge gegeben. Die Mehrheit der Kommission möchte prüfen, wie eine Verstetigung des Gesetzes ausschauen könnte. Mit einer Verstetigung würde verhindert, dass sich die Bundesversammlung alle vier Jahre mit einer allfälligen Verlängerung der Bundesfinanzierung beschäftigen muss. Zudem könnte dadurch bei den Kitas und Tagesschulen mehr Planungssicherheit geschaffen werden.

WBK-N setzt die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Rusconi (13.449) aus

Der Vorstoss von Nationalrat Pierre Rusconi verlangt eine Deklarationspflicht für alle Produkte aus getöteten Tieren, die aus dem Ausland importiert, für den menschlichen Konsum bestimmt und nicht gemäss den Standards des Schweizerischen Tierschutzgesetzes produziert worden sind.

Die Kommission hat nach dem ablehnenden Entscheid der Ständeratskommission mit 21 zu 3 Stimmen beschlossen die Beratung zur parlamentarischen Initiative zu vertagen, weil sie den Bericht der Verwaltung zur freiwilligen Positivdeklaration bei ausländischen Lebensmitteln (14.3669) abwarten möchte. Der Bericht sollte dazu dienen, die Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative zu vereinfachen.

14.096 s Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020

Ausserdem hat die Kulturkommission des Nationalrates ein Hearing zur Kulturbotschaft 2016-2020 durchgeführt. Morgen wird die Beratung zur Botschaft aufgenommen und die Eintretensdebatte geführt. Die Finanzierungsbeschlüsse werden jedoch erst in der nächsten Sitzung vom 23./24. April 2015 beraten, damit die Botschaft in der Sommersession behandelt werden kann.

Die Kommission tagt am 26./27. März 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Alain Berset in Bern.

Bern, 26. März 2015 Parlamentsdienste