Berufsbildung
​ Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) hat eine parlamentarische Initiative von Gerhard Pfister (CVP, ZG) abgelehnt. Mit 18 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie ihrem Rat, der Initiative keine Folge zu geben. Ziel der Initiative ist es, in der Verfassung unter anderem eine Pflicht des Bundes zur Förderung der höheren Berufsbildung sowie zur Verhinderung einer Verakademisierung zu verankern.

​Die parlamentarische Initiative 14.443 n Pa.Iv. Pfister Gerhard. Berufsbildung auf Verfassungsebene stärken verlangt eine dahingehende Ergänzung von Art. 63 der Bundesverfassung, dass a. der Bund mit den Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt die höhere Berufsbildung fördert; b. der Bund für die internationale Anerkennung der Berufsabschlüsse sorgt; c. eine Differenzierungsstrategie für die einzelnen Bildungswege eine weitere Verakademisierung verhindert. Die WBK-NR unterstützt zwar die Stossrichtung der Initiative, die Berufsbildung zu stärken, nicht aber die Idee einer Verfassungsänderung. Vor dem Hintergrund der laufenden Revision des Berufsbildungsgesetzes sieht die Kommission keinen unmittelbaren Bedarf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Berufsbildung neu zu regeln.

 

Information Schweizer Roadmap Forschungsinfrastrukturen 2015

Die Kommission hat ausserdem begonnen, sich mit den Finanzierungsfragen der BFI-Botschaft für die Förderperiode 2017-2020 zu beschäftigen. In diesem Kontext liess sie sich durch das WBF über die Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen 2015 informieren, die als strategisches Arbeitsinstrument eine wichtige Grundlage für die Finanzentscheide im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-2020 darstellt.

Im Weiteren hat die Kommission sich über den Bericht des Bundesrates zur Modernisierung des Familienrechts informieren lassen und wird an ihrer nächsten Sitzung diskutieren, ob sie im Nachgang an diesen Bericht Massnahmen beschliessen wird.

 

Die Kommission hat am 08. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern getagt.

 

 

Bern, 8. Oktober 2015 Parlamentsdienste