Vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten
Publikation des derzeitigen Verhandlungsergebnisses zum institutionellen
Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bietet das 51. Treffen
des Gemischten Ausschusses des EWR eine willkommene Gelegenheit, sich mit
Mitgliedern der ständigen Delegation des Europäischen Parlaments für die
Beziehungen zur Schweiz, zu Norwegen, Island und zum EWR («SINEWR-Delegation»)
über das weitere Vorgehen auszutauschen, namentlich über die bevorstehende
Konsultation zum Abkommensentwurf. Weiterführende Informationen zum 51. Treffen des Gemischten
Parlamentarischen EWR-Ausschusses sowie die Sitzungsunterlagen sind via Link erhältlich.
Der Gemischte Ausschuss des EWR vereint die
SINEWR-Delegation des Europäischen Parlaments und die ständigen
parlamentarischen Delegationen der drei EWR/EFTA-Länder (Norwegen, Island und
Liechtenstein). Die Schweiz verfügt im Gemischten Ausschuss des EWR über einen
Beobachterstatus. Der Vizepräsident der Delegation, Nationalrat Eric Nussbaumer
(SP, BL), Nationalrätin Kathy Riklin (CVP, ZH) und Nationalrat Hans-Peter
Portmann (FDP, ZH) werden dem 51. Treffen beiwohnen.
Die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation haben
sich zudem am 11. Dezember zu einer ordentlichen Sitzung in Bern getroffen, an
der sie Nationalrat Hans-Peter Portmann das Delegationspräsidium, welches bis
zu ihrer Wahl in den Bundesrat Karin Keller-Sutter innehatte, für das Jahr 2019
übertragen haben. Weiter nahmen die Delegationsmitglieder Abschied von ihrem
Delegationssekretär Cédric Stucky, welcher ab dem neuen Jahr als persönlicher
Mitarbeiter von Bundesrat Ignazio Cassis im Eidgenössischen Departement für
auswärtige Angelegenheiten im Einsatz stehen wird.