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Schwerpunkte der Teilsession
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Wortmeldungen von Mitgliedern der ERD
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Ansprachen vor der Parlamentarischen Versammlung
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Wahl der Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
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Besondere Anlässe am Rande der Session
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Neue Mandate für Mitglieder der Schweizer Delegation
1. Schwerpunkte der Teilsession
Zu Beginn der Session wurde Petra Bayr (Österreich, SOC) zur Präsidentin der parlamentarischen Versammlung für das Jahr 2026 gewählt. In ihrer Antrittsrede erinnerte sie an daran, wie wichtig die Europäische Menschenrechtskonvention und deren universelle Anwendung ist. Ausserdem betonte sie, wie entscheidend die Arbeit der Versammlungsmitglieder ist für Frieden auf dem europäischen Kontinent. Im Weiteren kündigte sie an, sich in ihrer Amtszeit dafür einzusetzen, dass der Europarat sichtbarer wird und alle Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte und die Möglichkeiten zu deren Durchsetzung kennen. Dem scheidenden Präsidenten, Theodoros Rousopoulos (Griechenland, PPE/DC), wurde Lob und Dank für seine Arbeit während seiner zweijährigen Amtszeit ausgesprochen. Er wurde von den Versammlungsmitgliedern mit anhaltendem Beifall verabschiedet.
Besuch des gemeinnützigen Projekts "Bagno Popolare" im Rahmen der ERD-Vorbereitungssitzung in Baden, AG. Die Delegation traf sich am 13./14. Januar in Baden, um das neue Präsidium zu bestimmen und die Session vorzubereiten. Dabei wurde Ständerätin Marianne Binder-Keller zur Präsidentin und Nationalrätin Sibel Arslan zur Vizepräsidentin der Delegation gewählt. ©Nicolas Petit
Dringlichkeitsdebatten
Bedrohung der internationalen Ordnung: der Fall Grönland
Die Versammlung hielt in einer Resolution zu Grönland und den Bedrohungen der internationalen Ordnung fest, dass es ausschliesslich der Bevölkerung Grönlands und Dänemarks obliegt, über den künftigen Status Grönlands zu entscheiden. Sie verurteilte jüngste Äusserungen des US-Präsidenten zu Grönland, in denen er die von Souveränität, territorialer Integrität und der regelbasierten internationalen Ordnung, warnte vor einer Normalisierung von Machtansprüchen und transaktionaler Politik und bekräftigte die Bedeutung des Völkerrechts und Multilateralismus. Die Versammlung begrüsste die geschlossene Unterstützung Europas für Dänemark und Grönland und rief gleichzeitig dazu auf, die Sicherheit in der Arktis sowie das politische Engagement und die finanzielle Unterstützung zu verstärken.
Krise im erweiterten Nahen Osten: Schutz der Menschenrechte und der Rechte sämtlicher Minderheiten
Die Versammlung verabschiedete eine Resolution zur Lage im Iran, in Syrien und zur regionalen Instabilität im Nahen Osten, in der sie bekräftigte, dass dauerhafter Frieden nur unter der Voraussetzung möglich ist, dass das Völkerrecht gewahrt und die Zivilbevölkerung geschützt wird. Sie verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran, forderte ein Ende der Gewalt, die Aussetzung der Todesstrafe sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und verlangte zudem internationale Rechenschaft. Mit Blick auf Syrien forderte sie den Schutz von Minderheiten (u. a. von Kurdinnen und Kurden sowie von Angehörigen des christlichen, alawitischen oder drusischen Glaubens), humanitären Zugang und die Einhaltung von Waffenruhen. Zudem bekräftigte sie ihr Engagement für eine völkerrechtskonforme Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. In der Debatte unterstrich Nationalrat Niklaus Samuel Gugger (EVP, ZH), dass Religionsfreiheit ein unveräusserliches Menschenrecht sei, während Nationalrat Fabian Molina (SP, ZH) betonte, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und der Europarat konkrete Schutz- und Sanktionsmechanismen einsetzen muss.
Nationalrat Niklaus Samuel Gugger während der Dringlichkeitsdebatte zu Nahost ©Parlamentsdienste
Nationalrat Fabian Molina während der Dringlichkeitsdebatte zu Nahost ©Parlamentsdienste
65-jähriges Bestehen der Europäischen Sozialcharta
Anlässlich des 65-jährigen Bestehens der Europäischen Sozialcharta (ESC) bekräftigte die PVER, dass soziale Rechte eine tragende Säule demokratischer Stabilität sind. Die 1961 verabschiedete und 1996 revidierte Europäische Sozialcharta ist das zentrale europäische Referenzinstrument zum Schutz der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Gemeinsam mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche die bürgerlichen und politischen Rechte garantiert, bildet sie einen der Grundpfeiler des Menschenrechtsschutzes des Europarates. Die Schweiz hat die ESC 1976 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Neben der Schweiz haben auch drei andere Mitgliedstaaten (Monaco, San Marino und Liechtenstein) die ESC nicht ratifiziert.
Aktualitätsdebatten
Schutz des internationalen Rechtssystems
Die Versammlung hat sich in einer Aktualitätsdebatte dem Thema Schutz des internationalen Rechtssystems angenommen. Die Mitglieder befassten sich mit den seit einiger Zeit zu beobachtenden Angriffen auf das internationale Rechtssystem. Als Beispiele nannten sie das brutale völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und die Angriffe auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), insbesondere die Cyberattacken sowie die Sanktionen, Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen dessen Richterinnen und Richter sowie Anklägerinnen und Ankläger. Die deutsche Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, verwies in ihrer Wortmeldung darauf, wie entscheidend das Streben Europas nach einer Ordnung ist, die auf internationaler Zusammenarbeit und dem Schutz der Individuen vor staatlicher Willkür beruht. Ausserdem lobte sie die Arbeit des Europarates in diesem Bereich. Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG), Präsidentin der Schweizer Delegation, erinnerte in der Debatte daran, dass sich die westlichen Staaten an den Frieden gewöhnt haben, der jahrelang durch das internationale Rechtssystem gesichert worden sei. Ohne dieses System würde die Welt mit einer auf Gewalt basierenden Weltordnung konfrontiert. Sie rief die Versammlung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich gegen die Diskreditierung und Bedrohung des Völkerrechts zu wehren.
Gazastreifen und Westjordanland: Rechenschaftspflicht, humanitärer Schutz und Einhaltung des Völkerrechts sind nach Waffenstillstand sicherzustellen
Gegenstand der zweiten Aktualitätsdebatte war die humanitäre Lage im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Mitglieder der Versammlung diskutierten über Entwicklungen in der Region seit dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Thema waren unter anderem die Rückführung der letzten getöteten Geiseln, der durch die israelische Regierung beschränkte Zugang zum Gazastreifen für diverse internationale Organisationen, obschon die humanitäre Lage weiterhin kritisch ist, die wiederholten Angriffe durch israelische Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland, die von der israelischen Regierung unterstützt werden, und die Einsetzung des «Friedensrates» durch die USA. In der Debatte ergriff Fabian Molina (SP, ZH) das Wort und verwies auf die Bedeutung eines dauerhaften, auf das Völkerrecht gestützten Friedens, der durch eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden soll. Auch erinnerte er an die Verantwortung Europas, diese Lösung zu unterstützen. Valérie Piller Carrard (PS, FR) betonte ihrerseits, wie wichtig es ist, dass die internationalen Organisationen ihre Arbeit ungehindert verrichten können. Sie rief die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich gemeinsam auf politischem und diplomatischem Weg dafür einzusetzen, dass die Verbote gegen diese Organisationen aufgehoben werden.
Nationalrätin Valérie Piller Carrard bei der Aktualitätsdebatte zu Gaza und dem Westjordanland ©Parlamentsdienste
Weitere Themen
Entwurf eines Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin
Die PVER lehnte den Entwurf des Zusatzprotokolls zur Oviedo-Konvention zur Zwangseinweisung und zu Zwangsmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit einstimmig ab. Der Text betraf die unfreiwillige Behandlung von Personen in psychiatrischen Einrichtungen. Der Entwurf wurde von intergouvernementalen Expertinnen und Experten ausgearbeitet, nachdem das Bioethik-Steuerungskomitee darauf hingewiesen hatte, dass in einigen Mitgliedstaaten unfreiwillige Massnahmen angewandt werden, welche die Rechte der Betroffenen beeinträchtigen. Das Ministerkomitee, das Exekutivorgan des Europarates, hatte die Parlamentarische Versammlung um eine Stellungnahme ersucht. Die Versammlung erkannte an, dass in eng begrenzten Ausnahmefällen ein rechtlicher Rahmen für Zwangseinweisung oder Zwangsbehandlung als letztes Mittel diskutiert wird. Sie kam jedoch zum Schluss, dass der vorliegende Protokollentwurf das Risiko birgt, Zwangspraktiken zu legitimieren und deren schrittweise Abschaffung zu erschweren. Die Versammlung fordert das Ministerkomitee daher auf, statt eines verbindlichen Protokolls ein weniger starres Instrument, namentlich eine Empfehlung, zu wählen, die vollständig mit der UNO-Behindertenrechtskonvention und deren menschenrechtsbasiertem Ansatz vereinbar ist.
Ratifikation der Beglaubigungsschreiben
Bei der Eröffnung der Plenarsession wurden die Beglaubigungsschreiben der österreichischen und der polnischen Delegation angefochten. Die Versammlung genehmigt die Delegationen der Mitgliedsstaaten jeweils für ein Mandat von einem Jahr. Eine Anfechtung ist bei einem Verstoss gegen die Grundprinzipien des Europarates möglich. Die Beglaubigungsschreiben der österreichischen Delegation wurde wegen der vermeintlichen Missachtung der Geschlechterparität angefochten. Die jenigen der polnischen Delegation wiederum wurden aufgrund des Nominierungsverfahrens im nationalen Parlament angefochten. Die Reglementskommission der PVER kam jedoch zum Schluss, dass das Reglement in beiden Fällen eingehalten wurde, weshalb die Beglaubigungsschreiben beider Delegationen ratifiziert wurden.
Aserbaidschan und Georgien, dessen Beglaubigungsschreiben bei der Eröffnung der Session im Januar 2024 respektive 2025 angefochten worden war, meldeten für die Session 2026 keine Delegationen an. Die beiden Länder sind somit weiterhin nicht in der PVER vertreten. Sie sind jedoch weiterhin Mitglieder des Europarates und werden dort von ihren Aussenministern im Ministerkomitee vertreten.
2. Wortmeldungen von Mitgliedern der ERD
Unterstützung der Bestrebungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine sowie für die Sicherheit des europäischen Kontinents
Die Versammlung des Europarates bekräftigte ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und verabschiedete eine Resolution für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden. Sie verurteilte die anhaltenden russischen Angriffe, insbesondere auf die zivile und energetische Infrastruktur, sowie die Intensivierung der Gewalt und des Leidens der ukrainischen Bevölkerung. Die Versammlung zeigte sich besorgt über die fehlende Bereitschaft Russlands, seinen Angriffskrieg zu beenden, und rief zu einem sofortigen, vollständigen Waffenstillstand sowie zu ernsthaften Verhandlungen auf. Dabei wurde betont, dass die Ukraine nicht unter militärischem Druck verhandeln dürfe und dass territoriale Zugeständnisse im Widerspruch zum Völkerrecht oder eine Anerkennung besetzter Gebiete als russisch nicht akzeptabel seien.Im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei betonte Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG), wie wichtig es ist, sich entschieden gegen die russischen Angriffe zu positionieren und daran zu erinnern, dass Äusserungen, welche die Verantwortung Russlands an dem Konflikt infrage stellen, keinen Glauben zu schenken ist. Nationalrat Fabian Molina (SP, ZH) hob zudem hervor, dass eine Beteiligung der Ukraine und Europas an den Friedensverhandlungen eine Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden ist. Die Versammlung rief die Mitgliedstaaten des Europarates und ihre Partner, insbesondere die Vereinigten Staaten, dazu auf, geschlossen aufzutreten, die Ukraine weiterhin politisch zu unterstützen und ihren europäischen Integrationsprozess als Beitrag zu Reformen und langfristiger Sicherheit zu fördern.
Ständerätin Marianne Binder-Keller bei der Debatte zum Krieg in der Ukraine ©Parlamentsdienste
Wahlen in Krisenzeiten
Die parlamentarische Versammlung verabschiedete die Resolution zu Wahlen in Krisenzeiten, mit welcher die Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten gestärkt werden sollen, um auch in Krisenzeiten die Wahrung der Demokratie zu gewährleisten. Mit der Resolution werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, klare Rechtsgrundlagen für die Regelung von Notsituationen zu erlassen, die institutionelle Zusammenarbeit zu stärken und den Schutz der Wahlinfrastruktur zu verbessern. Ausserdem werden sie dazu aufgefordert, umfassende Strategien zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahmen auszuarbeiten sowie zuverlässige und anpassungsfähige Wahlbeobachtungsmethoden zu entwickeln, insbesondere für Wahlen in langanhaltenden Notsituationen oder nach Konflikten. Damien Cottier (FDP, NE), Berichterstatter der Kommission für politische Angelegenheiten und Demokratie, präsentierte den Resolutionsbericht vor der Versammlung und erläuterte, die zahlreichen Krisensituationen der vergangenen Jahre – Naturkatastrophen, Kriege oder auch Desinformationskampagnen – hätten gezeigt, dass der einschlägige Rechtsrahmen und die Wahlverfahren gestärkt werden müssen, um sichere Wahlen zu gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess zu festigen. Im Jahr 2023 war die Schweiz in Bern Gastgeberin der PVER-Konferenz «Wahlen in Krisenzeiten». Die Debatten an der Konferenz hatten in einen Bericht gemündet, welcher als Grundlage für die Arbeiten an der Resolution diente.
Nationalrat Damien Cottier bei der Vorstellung seines Berichts zu Wahlen in Krisenzeiten ©Conseil de l’Europe
Demokratien mit jungen Menschen stärken: Von der Teilhabe zur gemeinsamen Verantwortung
Die Versammlung bekräftigte, wie wichtig das Engagement der jungen Generationen ist für die Stärkung der Demokratie und die Legitimität der Institutionen. Die Mitwirkung junger Menschen in den demokratischen Prozessen ist – trotz früherer Bestrebungen der PVER in diesem Sinne – in den einzelnen Ländern Europas sehr unterschiedlich und fragmentarisch. In einer verabschiedeten Resolution zu diesem Thema wird festgehalten, Mitwirkung bedeute, dass junge Menschen echten Einfluss auf die Entscheidfindung nehmen können und nicht bloss konsultiert werden. Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, die Teilhabe der Jugendlichen zu einer Priorität zu machen und transparente, zugängliche und geeignete Verfahren einzusetzen, um das Vertrauen der jungen Generationen in die Institutionen zu fördern. Valérie Piller Carrard (PS, FR) wies darauf hin, dass die jungen Generationen neue Ideen und neue Energie in die Parlamente einbringen. Sie betonte, dass die Schweiz bestrebt ist, Jugendliche an der Politik teilhaben zu lassen, und wies insbesondere darauf hin, dass in bestimmten Kantonen und Gemeinden bereits mit 16 Jahren abgestimmt und gewählt werden kann (Aus Zeitgründen konnte die Rede nicht gehalten werden, und es wurde nur ihre schriftliche Fassung veröffentlicht.).
Sozialisation in der Schule: für eine inklusive und partizipative Bildung, die demokratische Werte fördert
Die Versammlung befasste sich mit der Rolle der Schule bei der Sozialisierung, der Inklusion und der Weitergabe demokratischer Werte. Sie verabschiedete eine Resolution, die hervorhebt, wie wichtig es ist, sich theoretische und praktische Kenntnisse über die Demokratie anzueignen. Mit der Resolution, die auf die neuen Herausforderungen im Bildungsbereich eingeht, werden die Staaten aufgefordert, nationale Bildungsgesetze zu erlassen, welche die Sozialisierung, die Inklusion, das Wohlbefinden sowie den Einsatz von schülerzentrierten interaktiven Lehrmethoden fördern. Ausserdem wird darin dazu aufgerufen, ein gutes Umfeld zu schaffen für Lehrkräfte, die mit zahlreichen – insbesondere finanziellen – Hürden konfrontiert sind. Die Versammlung empfahl dem Ministerkomitee ausserdem, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, die Bildungsstrategie 2024–2030 des Europarates auf nationaler Ebene umzusetzen. Valérie Piller Carrard (PS, FR) betonte in ihrer Rede, wie wichtig es ist, den künftigen Generationen demokratische Werte zu vermitteln. Sie hielt fest, dass das Bildungssystem angesichts des zunehmenden Autoritarismus und des Demokratieverfalls eine Priorität darstellen muss.
Für ein Verbot von Konversionspraktiken
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates forderte die Mitgliedstaaten auf, Konversionspraktiken gesetzlich zu verbieten, klare strafrechtliche Sanktionen vorzusehen sowie Überwachungs- und Beschwerdemechanismen einzurichten. Diese Praktiken – auch als Konversions- oder «reparative» Therapien bezeichnet – zielen darauf ab, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Menschen zu verändern oder zu unterdrücken und beruhen auf der falschen Annahme, diese seien krankhaft oder unerwünscht. Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP, FR) unterstrich in der Debatte, dass sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität keine Krankheiten seien und es daher nichts zu «heilen» gibt. Hinter beschönigenden Begriffen stünden oft gewaltsame und traumatisierende Praktiken, die insbesondere für junge Menschen gravierende Folgen bis hin zu Suizid haben könnten. Erfahrungen von Vorreiterstaaten wie Malta zeigten, dass klare gesetzliche Verbote wirksam seien. Davon berichtete Helena Dalli, die ehemalige EU-Kommissarin für Gleichstellung und ehemalige Ministerin für europäische Angelegenheiten und Gleichstellung von Malta vor der Versammlung.
Post-Monitoring-Dialog mit Nordmazedonien
Die Versammlung beschloss, den Post-Monitoring-Dialog mit Nordmazedonien zu beenden. Das Land ist seit 1995 Mitglied des Europarates und stand bis 2000 unter einem umfassenden Überwachungsverfahren, das anschliessend in einen Post-Monitoring-Dialog überführt wurde. Seitdem hat die Versammlung die Fortschritte regelmässig überprüft. Basierend auf einem Bericht der Co-Berichterstatterin Sibel Arslan (Grüne, BS) und von Joseph O’Reilly (EPP, Irland) würdigte die Versammlung die jüngsten Fortschritte, insbesondere bei der Reform des Justizwesens, die rasche Bildung der Koalitionsregierung nach den Parlamentswahlen 2024 sowie die konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen des Europarates, namentlich der Venedig-Kommission. Gleichzeitig forderte sie die Behörden auf, verbleibende Herausforderungen anzugehen, darunter Wahlrechtsreformen, die Bekämpfung der Korruption, die vollständige Umsetzung von EGMR-Urteilen, den Schutz von Minderheitenrechten sowie Missstände im Strafvollzug. Die weiteren Entwicklungen sollen künftig im Rahmen der periodischen Länderüberprüfungen der Versammlung verfolgt werden.
Nationalrätin Sibel Arslan bei der Vorstellung des Monitoringberichts zu Nordmazedonien ©Conseil de l’Europe
Tätigkeitsbericht der Versammlung (Januar–Dezember 2025)
Nationalrat Damien Cottier (FDP, NE) meldete sich als Sprecher der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in der Debatte zumTätigkeitsbericht 2025 der ständigen Organeder Versammlung zu Wort.
Freie Debatte
In der Freien Debatte zum Abschluss der Session ergriffen die Nationalräte Niklaus-Samuel Gugger (EVP, ZH), Ronald Rino Büchel (SVP, SG) und als neues Mitglied erstmals Erich Hess (SVP, BE) das Wort.
Nationalrat Roland Rino Büchel ergreift das Wort bei der freien Debatte ©Parlamentsdienste
Nationalrat Erich Hess ergreift das Wort bei der freien Debatte ©Parlamentsdienste
3. Ansprachen vor der Parlamentarischen Versammlung
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Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia SANDU hielt im Rahmen des aktuellen Vorsitzes ihres Landes im Europarat eine Rede vor der Versammlung. Sie thematisierte die von Russland orchestrierten Beeinflussungsversuche in Moldau und betonte, dass dank künstlicher Intelligenz gross angelegte Cyberkampagnen möglich seien, die vor allem auf die besonders anfälligen jüngeren Generationen abzielen. Aus diesem Grund habe Moldau das Thema zu einer Priorität des Vorsitzes Moldaus im Ministerkomitee des Europarates gemacht. Im Anschluss an ihre Rede beantwortete sie Fragen der Versammlungsmitglieder zur geopolitischen Lage Moldaus.
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Mihai POPȘOI, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister der Republik Moldau, sprach vor der Versammlung als Vorsitzender des Ministerkomitees, seit Moldau im November 2025 den Vorsitz übernommen hat. In seiner Rede stellte er die Prioritäten des moldauischen Vorsitzes sowie die Arbeit des Ministerrats vor.
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Der armenische Aussenminister Ararat MIRZOYAN wendete sich anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Beitritts Armeniens zum Europarat an die parlamentarische Versammlung.
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Der Generalsekretär des Europarates, Alain BERSET machte auf die schwierigen Bedingungen und die Herausforderungen aufmerksam, mit denen sich die Welt aktuell konfrontiert sieht. Er bekräftigte, wie wichtig es ist, das Völkerrecht und die zentrale Rolle von demokratischen Institutionen wie dem Europarat zu verteidigen. Er rief die Versammlung dazu auf, sich aktiv für das Völkerrecht einzusetzen, der Unterstützung der Ukraine weiterhin Priorität einzuräumen und sich in Krisen, wie jenen in Grönland und Venezuela, zu engagieren. Abschliessend hob er den Einsatz des Europarates für die europäischen Werte hervor.
4. Wahl der Richterinnen und Richter an den Europäischen Gerichthof für Menschenrechte
Die parlamentarische Versammlung wählte einen Richter für Zypern und eine Richterin für die Niederlande an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Beide wurden aus einer Liste mit drei Kandidierenden, die von den jeweiligen Ländern vorgeschlagen wurden, gewählt. Nicholas Emiliou und Corinna Wissels erreichten beide im ersten Wahlgang das erforderliche Stimmenmehr. Die Richterinnen und Richter des EGMR werden für eine Amtsdauer von neun Jahren gewählt und treten ihr Amt spätestens drei Monate nach der Wahl an.
5. Besondere Anlässe am Rande der Session
Zeremonie anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
Am 27. Januar fand die Gedenkfeier für die Opfer des Holocausts statt. An dieser sprachen der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Petra Bayr, sowie Lord Alf Dubs, Holocaust-Überlebender, und Anina Ciuciu, Vertreterin des Jugendverbands der Roma und Fahrenden von Frankreich, vor den Mitgliedern der Versammlung sowie vor den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Strassburg und der Gemeinschaften. Anschliessend trugen «Rodéo d’âme» das Gedicht «Ma Terre» von Hanuš Hachenburg vor. Zum Abschluss versammelten sich die Anwesenden auf dem Platz vor dem «Palais de l’Europe», wo sie Blumen niederlegten und in einer Schweigeminute den Opfern gedachten.
Dialogplattform mit russischen demokratischen Kräften
Im Rahmen der Wintersession fand in Strassburg das erste Treffen der neuen Dialogplattform zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und russischen demokratischen Kräften im Exil statt. Die im Oktober geschaffene Plattform soll einen regelmässigen Austausch ermöglichen und die Vorbereitung einer künftigen demokratischen Transformation Russlands unterstützen.
Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates
Am Dienstagabend folgte die Schweizer Delegation der Einladung von Botschafterin Muriel Berset Kohen zum traditionellen Abendessen bei der Ständigen Vertretung. Die Delegation konnte sich mit dem ebenfalls anwesenden Generalsekretär, Alain Berset, über die Prioritäten der Schweizer Delegation für die Wintersession der PVER austauschen sowie über die Herausforderungen, vor denen die Schweiz im Europarat und er in seiner Funktion als Generalsekretär stehen.
Abendessen bei der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat, (v.l.n.r.) Erich Hess, Fabian Molina, Roland Rino Büchel, Damien Cottier, Valérie Piller Carrard, Sibel Arslan, Bot. Muriel Berset Kohen, Marianne Binder Keller, Alain Berset ©Parlamentsdienste
Treffen mit der Delegation Moldaus
Die Schweizer Delegation, vertreten durch Marianne Binder-Keller (Die Mitte, AG), Roland Rino Büchel (SVP, SG), Hannes Germann (SVP, SH) und Niklaus-Samuel Gugger (Die Mitte, ZH), traf sich mit der Delegation Moldaus und tauschte sich über die Lage in Moldau, insbesondere über den Umgang des Landes mit der ausländischen Einmischung in seine letzten Wahlen, und über die Bedrohung, welche die Präsenz russischer Truppen auf moldauischem Territorium darstellt, aus. Ein weiteres Gesprächsthema war der Vorsitz Moldaus im Ministerkomitee des Europarates und die Prioritäten des Landes für diesen Vorsitz.
Treffen mit Mitgliedern der Delegation der Republik Moldau (v.l.n.r.) Berater des Delegationsleiters, Renato Usatîi, Roland Rino Büchel, Niklaus Samuel Gugger, Marianne Binder Keller, Doina Gherman, Ion Groza, Hannes Germann ©Parlamentsdienste
6. Neue Mandate für Mitglieder der Schweizer Delegation
Arslan Sibel (Grüne, BS) wurde zur Vizepräsidentin der Subkommission «Europäische Sozialcharta» der Kommission für soziale Fragen, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung gewählt. Damien Cottier (FDP, NE) wurde zum Vizepräsidenten der Spezialkommission zum Neuen Pakt für Demokratie gewählt.