Die Verwaltungsdelegation hält an den Schutzmassnahmen im Parlamentsgebäude fest: wie an der Sommersession gilt die Maskentragepflicht und die Plexiglas-Trennwände werden belassen. Lockerungen der Schutzmassnahmen hält die Verwaltungsdelegation zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Für eine Covid-Zertifikatspflicht fehlt aktuell eine rechtliche Grundlage.

Seit Ende Juni 2021 ist das Parlamentsgebäude wieder für sämtliche Besucher geöffnet,  öffentliche Führungen und ausserparlamentarische Veranstaltungen sind möglich. Erstmals seit der Wintersession 2019 wird somit eine Session ohne Zutrittsbeschränkungen abgehalten.

Aus Sicht der Verwaltungsdelegation sind aufgrund der unsicheren epidemiologischen Lage und der hohen Anzahl Personen, die sich im Gebäude aufhalten werden, keine weiteren Lockerungen im Schutzkonzept angezeigt. Die Verwaltungsdelegation liess sich vor ihrem Entscheid von einer Vertretung des Bundesamts für Gesundheit über die aktuelle Lage informieren.

Die Verwaltungsdelegation befasste sich auch mit der Frage, ob die Herbstsession mit einer Covid-Zertifikatspflicht durchgeführt werden könnte. Sie entschied sich jedoch mangels Rechtsgrundlage gegen diese Option: so wurde vom Bundesrat festgehalten, dass eine Zertifikats-Zugangsbeschränkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulässig ist, da die verfassungsmässigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschränkt würden.

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder und Sessionsteilnehmende regelmässig testen lassen. Wie bis anhin werden im Parlamentsgebäude Covid-19-Tests angeboten.

Frühere Beschlüsse der Verwaltungsdelegation sowie Dokumente und Hintergrundinformationen sind im Dossier «Das Parlament in der Corona-Pandemie» zu finden.