Die APK-N verabschiedete an ihrer letzten Sitzung die Kommissionsmotion 24.3469 («Umleitung des UNRWA-Sockelbeitrags 2024 in die humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in Gaza») und möchte die Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) nun weder per sofort einstellen noch für die Zukunft ausschliessen. Sie beantragt ihrem Rat deshalb mit 14 zu 11 Stimmen, die von Nationalrat David Zuberbühler (SVP, AR) eingereichte und ihr vom Büro des Nationalrates zur Vorberatung zugewiesene Motion 24.3194 abzulehnen. Zudem erinnert die Mehrheit daran, dass die Aussenpolitischen Kommissionen den Bundesrat in seinem Beschluss unterstützt haben, einen Beitrag von 10 Millionen Franken an die humanitäre Nothilfe in Gaza zu leisten. Die Kommissionsminderheit möchte eine Organisation mit potenziellen Verbindungen zum Terrorismus nicht weiter finanziell unterstützen.
Die APK-N hat zudem mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag auf eine Kommissionsmotion (24.3815) angenommen, die den Bundesrat beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es der derzeitige Konflikt in Gaza zulässt.
Überdies hat die APK-N mit 16 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen, der Petition 24.2013 («Für einen Waffenstillstand und die UNO-Hilfe in GAZA»), die verlangt, dass die Schweiz ihre Finanzierung der UNRWA weiterführt und sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt, keine Folge zu geben.
Aussenpolitische Strategie 2024–2027
Die APK-N hat die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 (24.022) des Bundesrates behandelt und beantragt ihrem Rat, von dieser Kenntnis zu nehmen. Die Strategie stellt den zentralen Orientierungsrahmen für die Schweizer Aussenpolitik für die kommenden vier Jahre dar und legt deren Schwerpunkte und Ziele fest. Die Kommission begrüsst, dass die Anmerkungen aus der Konsultation in der endgültigen Strategie berücksichtigt sind. Sie teilt insbesondere die Einschätzung des Bundesrates, dass sich die geopolitische Lage verschlechtert hat und sich dies auch auf die Schweiz auswirkt.
Ein Teil der Kommission bedauert allerdings, dass sich die Ziele der Schweizer Aussenpolitik auf die Wahrung der Sicherheit und des Wohlstands der Schweiz beschränken. Dieser Teil hätte sich gewünscht, dass der Schutz der Biodiversität, die Bekämpfung des Klimawandels, die Umsetzung der Agenda 2030 und die Entwicklungshilfe stärker in den Vordergrund gerückt werden. Ein anderer Teil der Kommission hätte sich erhofft, dass der Neutralität grössere Bedeutung beigemessen wird. So ist dieser Teil der Kommission der Meinung, dass die Neutralität nicht nur ein Instrument, sondern vielmehr ein Ziel ist und zur DNA der Schweiz gehört.
Im Weiteren beantragt die APK-N, vom Aussenpolitischen Bericht 2023 (24.009) Kenntnis zu nehmen. Beide Geschäfte kommen in der Herbstsession 2024 in den Nationalrat.
Weitere Themen
Die APK-N hat das Freihandelsabkommen zwischen den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und der Republik Moldau (24.032) vorberaten und beantragt ihrem Rat einstimmig, dieses zu genehmigen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Handelsbeziehungen mit diesem osteuropäischen Land, das sich namentlich wegen des Ukrainekrieges in einer schwierigen geopolitischen Lage befindet, gestärkt werden müssen. Der Ständerat hat dieses Abkommen bereits in der Sommersession 2024 genehmigt.
Ausserdem hat die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag auf eine Erklärung des Nationalrates angenommen, wonach dieser den Holodomor als einen Akt von Völkermord anerkennt (24.064). Der Holodomor ist die vom stalinistischen Regime herbeigeführte Hungersnot, die zwischen 1932 und 1933 in der Ukraine Millionen von Menschen das Leben kostete.
Aufgrund dieses Beschlusses und aus formellen Gründen wurde das Postulat 22.4326 («Anerkennung des Holodomors in der Ukraine als Völkermord. Erinnern - gedenken - mahnen») zurückgezogen.
Schliesslich hat die Kommission eine erste Bilanz der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock gezogen und sich über die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Union informieren lassen.
Die Kommission hat am 1. und 2. Juli 2024 unter dem Vorsitz von Nationalrat Laurent Wehrli (FDP, VD) in Bern getagt.