Die sechsköpfige Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) ist von ihrem fünftägigen Besuch in Ankara und Istanbul äusserst besorgt zurückgekehrt. Sie findet aber, dass der Dialog mit der Türkei weitergeführt werden muss.

 

Während des Türkeiaufenthalts vom 31. Oktober bis 4. November der vom Kommissionspräsidenten Christian Levrat angeführten Delegation überstürzten sich die Ereignisse: So wurden die Verteidigungsrechte von Angeklagten eingeschränkt, 11‘000 Lehrpersonen per Regierungsdekret vom Dienst suspendiert, Oppositionsführer und prokurdische Abgeordnete sowie Journalisten der Tageszeitung Cumhuriyet verhaftet;  schliesslich tat die Regierung ihre Absicht kund, in der Türkei wieder die Todesstrafe einzuführen.
Im diesem äusserst gespannten Umfeld traf sich die Delegation wie vorgesehen mit Vertretern der aussenpolitischen Kommission des türkischen Parlaments und der Freundschaftsgruppe Schweiz–Türkei. Auch unterhielt sie sich mit Regierungsmitgliedern sowie mit Vertretern der vier grossen Parteien, das heisst der AKP des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sozialdemokratischen CHP, der nationalistischen MHP und der prokurdischen Linkspartei HDP. Weiter führte die Delegation Gespräche mit Vertretern von in der Region tätigen internationalen Organisationen und NGOs, mit Journalisten der Zeitung Cumhuriyet sowie mit Vertretern der Minderheiten und der Wirtschaft.

Dieser Besuch war im Januar dieses Jahres von der Kommission beschlossen worden mit dem Ziel, die Migrationsproblematik und die Rolle der Türkei im Nahen Osten zur Sprache zu bringen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wurde bei diesen Gesprächen das Gewicht auf die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie auf die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit gelegt.
Die Delegation ist der Meinung, dass der Dialog mit der Türkei aufrechterhalten werden muss, allerdings mit einem kritischen Blick insbesondere auf die sich verschlimmernde Situation bei den demokratischen Rechten und mit einer entschlossenen Haltung gegen jegliche Tendenz zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Delegation wird die Entwicklung in der Türkei aufmerksam verfolgen und sich über das Schicksal der Personen, die sie bei ihrem Besuch getroffen hat, auf dem Laufenden halten.

 
Neben Ständerat Christian Levrat (SP, FR) setzte sich die Delegation zusammen aus Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI), Vizepräsident der APK-S, Ständerätin Anne Seydoux (CVP, JU) und den Ständeräten Damian Müller (FDP, LU), Daniel Jositsch (SP, ZH) und Hannes Germann (SVP, SH).