Die APK-S hat ihre Diskussion vom 22. Juni 2017 über die Freihandelsabkommen fortgesetzt. Sie hat unter anderem die Strategie Chinas in diesem Bereich, die Auswirkungen der aktuell zu verzeichnenden protektionistischen Tendenzen und den Stand der laufenden Verhandlungen mit verschiedenen Partnerländern thematisiert. Zudem wurde über die Vereinbarkeit der Schweizer Landwirtschaftspolitik mit dem Freihandel diskutiert. Die Kommission will ihre diesbezüglichen Beratungen an einer ihrer nächsten Sitzungen fortzusetzen.
Europäische und internationale Politik
Die APK-S hat sich ferner mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Didier Burkhalter, über mehrere aktuelle europa- und weltpolitische Themen unterhalten. Bei den europapolitischen Themen lag der Fokus namentlich auf dem Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) in verschiedenen bilateralen Dossiers, aber auch auf dem Verlauf der Brexit-Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.
Die Kommission hat sich zudem einen Überblick über die prägenden internationalen Ereignisse der letzten Wochen verschafft. Im Mittelpunkt standen die Verschlechterung der politischen und humanitären Lage in Venezuela, die nordkoreanischen Atomtests und ihre diplomatischen und militärischen Auswirkungen sowie die Sanktionen Saudi-Arabiens und einiger seiner Verbündeten gegen Katar und die Folgen, die diese auf die Golf-Region haben.
Weitere Themen
Im Rahmen eines Mitberichts an die Finanzkommission des Ständerates hat sich die APK-S ausserdem mit dem
Voranschlag 2018 und insbesondere mit der Ausgabenentwicklung im EDA befasst. Die Kommission machte sich ein Bild von den geplanten Kürzungen und deren Konsequenzen für das Aussennetz und die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit. Die Kommission anerkennt die Einsparungen, die in den vergangenen Jahren in diesen Bereichen bereits gemacht wurden, und gibt zu bedenken, dass zusätzliche Kürzungen das Erreichen der Ziele gefährden, welche das Parlament in der Botschaft über die Internationale Zusammenarbeit 2016 (16.022) beschlossen hat.
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Kommission damit befasst, wie sich das Sanktionensystem der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) seit deren Gründung entwickelt hat. An ihrer aktuellen Sitzung hat sie dieses Thema nun weiter vertieft. Dem Beispiel ihrer Schwesterkommission folgend, hat sie ausserdem ohne Gegenstimme die
Prioritäten der Schweiz für die 72. Tagung der UNO-Generalversammlung gutgeheissen.
Ferner wurde die Kommission zum
Entwurf der Länderliste für die Aktivierung des Austausches der länderbezogenen Berichte konsultiert. Sie heisst diese Massnahme, welche im OECD-Aktionsplan BEPS zur Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und -verschiebungen vorgesehen ist, ohne Gegenstimme gut.