Der Kommission zufolge ist Indonesien für die Schweiz, deren Wirtschaft stark exportabhängig und für die eine Absatzmarktdiversifizierung äusserst wichtig ist, ein potenziell bedeutender Handelspartner, insbesondere angesichts der sehr guten Wachstumsaussichten für Südostasiens Wirtschaft. Die Kommission ist daher der Meinung, dass dieses Abkommen, welches einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich hat, für die Schweizer Wirtschaft vorteilhaft wäre.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen wie bereits in der nationalrätlichen Schwesterkommission die ökologischen und sozialen Folgen der Palmölproduktion in Indonesien. In diesem Zusammenhang und angesichts der Ziele für nachhaltige Entwicklung, zu denen sich die Schweiz verpflichtet hat, kamen die Umsetzung der ausgehandelten Sozial- und Umweltstandards und die Mechanismen zur Überwachung der Produktionsbedingungen von Palmöl zur Sprache. Im Weiteren hat die APK-S über das Kapitel des Abkommens zu den Investitionen diskutiert.
Bei der Beratung der drei Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern ging es ebenfalls um die Problematik der Palmölproduktion. Die Initiative 18.325 des Kantons Jura fordert den Ausschluss von Palmöl von den Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia, die Initiativen 18.320 und 18.317 der Kantone Freiburg bzw. Bern den Ausschluss von Palmöl vom Freihandel mit Malaysia. Die Kommission hat mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, den Standesinitiativen keine Folge zu geben.
Die Kommission hält fest, dass den Forderungen der von den Räten angenommenen Motion 18.3717 («Keine Konzessionen beim Palmöl») in den Verhandlungen mit Indonesien Rechnung getragen wurde. Sie ersucht den Bundesrat, bei einem allfälligen Freihandelsabkommen mit Malaysia gleichwertige Bestimmungen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Handel von Palmöl vorzusehen.
Diskussion zur Rolle des Parlaments in der Aussenpolitik
Die APK-S behandelte drei Geschäfte, welche verschiedene Aspekte der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik betreffen: Den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 18.4104 der APK-S «Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law», die Motion 19.3170 Lombardi «Gesetzliche Grundlage zur Wahrung des Mitsprache- und Entscheidungsrechts von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens» sowie die Motion 18.4396 Arslan «Mehr Transparenz und Informationen bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen». Die Kommission hat in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis eine breite Diskussion zur Kompetenzverteilung im Bereich der Aussenpolitik geführt. Die Beschlussfassung zu den beiden Motionen wurde auf einer der kommenden Sitzungen verschoben.
Weitere Themen: Türkei und OECD
Die APK-S hat sich einen Überblick verschafft über die jüngsten Entwicklungen der türkischen Offensive in Syrien und deren mögliche Auswirkungen auf die Schweiz. Die Kommission zeigt sich beunruhigt über die Folgen dieser Militärintervention Ankaras für das kurdische Volk und macht sich Sorgen über die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz und Europa. Sie wird die weitere Entwicklung in dieser Sache aufmerksam verfolgen und weist darauf hin, dass es im Zuständigkeitsbereich des Bundesrats liegt, allfällige Massnahmen zu ergreifen.
Zudem hat sich die Kommission über den Stand beim
Vorschlag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) informieren lassen, mit dem die OECD die internationalen Verhandlungen vorantreiben will, die bezwecken, dass multinationale Konzerne – darunter auch Internetkonzerne – ihre Steuern dort bezahlen, wo sie eine nachhaltige Präsenz im Konsumentenmarkt haben und wo sie ihre Gewinne erzielen. Die APK-S wird die Entwicklung dieser Verhandlungen ebenfalls aufmerksam verfolgen.