Im Rahmen einer umfassenden europapolitischen Debatte beschäftigte sich die APK-S mit den nächsten Schritten in den Beziehungen zur Europäischen Union. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundespräsident Ignazio Cassis, informierte die APK-S anhand eines konkreten Fragenkatalogs der Kommission über den Stand der Situationsanalyse durch den Bundesrat sowie das geplante Vorgehen zur Definition der Schweizer Agenda. Die Kommission hielt fest, dass verschiedene zentrale europapolitische Dossiers in der Zuständigkeit des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation liegen, weshalb sie sich an ihren kommenden Sitzungen mit den zuständigen Bundesrätinnen und Bundesräten über die dringendsten Herausforderungen in diesen Themenbereichen austauschen wird, um sich eine Gesamtsicht der aktuellen Situation in den Beziehungen zur EU zu verschaffen.
Weitere Themen und Beschlüsse
Im Rahmen einer Konsultation zu den geplanten Änderungen im Bestand der Schweizer Auslandsvertretungen hat sich die Kommission ohne Gegenstimme für die Umwandlung des Kooperationsbüros in Mali in eine Botschaft mit Seitenakkreditierungen in Burkina Faso und im Niger ausgesprochen. Die APK-S ist der Auffassung, dass eine verstärkte Präsenz der Schweiz nicht nur deren Beziehungen zur Sahelzone festigen, sondern auch zur Umsetzung der Subsahara-Afrika-Strategie beitragen wird. Angesichts der derzeit instabilen politischen Lage in Mali ersucht die Kommission den Bundesrat, sein Vorhaben nicht zu überstürzen.
Im Weiteren hat die Kommission verschiedene internationale Aktualitäten diskutiert. Sie hat sich zunächst mit der humanitären Lage in Afghanistan und mit den Aktivitäten der Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe – insbesondere mit deren finanziellen Aspekten – befasst. Anschliessend hat sie Kenntnis genommen von den jüngsten Entwicklungen in Kasachstan und von der Einschätzung des EDA zu den aktuellen Ereignissen in diesem Land.
Der parlamentarischen Initiative 20.496 «Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs» von Nationalrat Nussbaumer hat die Kommission in einer ersten Phase mit 8 zu 0 Stimmen Folge gegeben. Mittels dieser Initiative soll das Parlamentsgesetz dahingehend ergänzt werden, dass der Bundesrat der Bundesversammlung einen wiederkehrenden Planungsbericht bezüglich der zukünftigen Kooperation der Schweiz in den Programmen und Agenturen der EU unterbreiten muss.