Das Parlamentarierkomitee der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) prüfte die Möglichkeit der Weiterentwicklung und Modernisierung der bestehenden Freihandelsabkommen, welche die Schweiz und ihre EFTA-Partner mit Kanada und Mexiko abgeschlossen haben. Eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente der EFTA-Staaten, führte hierzu in Ottawa (8.–9. Mai 2017) und Mexiko-Stadt (10.–11. Mai 2017) offizielle Gespräche mit Abgeordneten sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierungen, nationalen Verbänden und internationalen Organisationen.

​Bei ihrem zweitägigen Arbeitsbesuch in Ottawa wurden die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees von Bruce Stanton, stellvertretender Vorsitzender des House of Commons, des kanadischen Unterhauses, empfangen. Ausserdem führten sie auf parlamentarischer Ebene exploratorische Handelsgespräche mit Pamela Goldsmith-Jones, der parlamentarischen Staatssekretärin des Ministers für internationalen Handel, sowie mit den Vorsitzenden und Mitgliedern der ständigen Ausschüsse für internationalen Handel, für Industrie, Wissenschaft und Technologie sowie für Verkehr, Infrastruktur und Gemeinden des Unterhauses und mit der Vorsitzenden und den Mitgliedern des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel des Senats.

Im Rahmen dieser offiziellen Treffen prüfte die Schweizer EFTA/EU-Delegation, welche die schweizerischen Interessen innerhalb des EFTA-Parlamentarierkomitees vertritt, inwiefern auf kanadischer Seite der politische Wille zur Weiterentwicklung und Modernisierung des bestehenden Freihandelsabkommens vorhanden ist. Das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Freihandelsabkommen, das die Schweiz und ihre EFTA-Partner mit Kanada abgeschlossen haben, umfasst hauptsächlich den Warenhandel, insbesondere die Abschaffung der Zölle für Industrieprodukte. Im Fokus der Delegation standen dabei insbesondere Bereiche, die vom bestehenden Freihandelsabkommen nicht oder nur ungenügend erfasst werden, wie der Handel mit Dienstleistungen, die Investitionen, die öffentlichen Beschaffungen, die Regulierungszusammenarbeit und nicht zuletzt der Handel mit Agrarprodukten.

Mit der Weiterentwicklung und Modernisierung des bestehenden Abkommens soll in erster Linie eine Diskriminierung der Schweizer Exportwirtschaft vermieden werden. Diese Diskriminierung könnte sich aus präferenziellen Marktzugangsbestimmungen für Konkurrenten, wie etwa die EU, ergeben. Die EU und Kanada haben am 30. Oktober 2016 ein umfassendes Freihandelsabkommen (CETA) unterzeichnet, das nicht nur den Marktzugang für den Warenhandel abdeckt und dabei praktisch alle Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte beseitigt, sondern unter anderem auch den Handel mit Dienstleistungen, die Investitionen, die öffentlichen Beschaffungen, die Stärkung der Regulierungszusammenarbeit und die Rechte an geistigem Eigentum umfasst.

In der zweiten Wochenhälfte setzten sich die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees mit der bereits initiierten Revision des am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen der EFTA und Mexiko auseinander. Neben der Liberalisierung des Handels mit Industrieprodukten und Dienstleistungen enthält dieses Abkommen auch Bestimmungen über den Schutz und die Förderung von Direktinvestitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, den diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Beschaffungen und den Wettbewerb. In den Verhandlungen zur Modernisierung des bestehenden Freihandelsabkommens geht es beispielsweise um den Handel mit Waren und Dienstleistungen, Ursprungsregeln, die Zusammenarbeit im Zollwesen, Handelserleichterungen, das öffentliche Beschaffungswesen oder nachhaltige Entwicklung.

Bei offiziellen Treffen mit Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal und dem früheren stellvertretenden Aussenwirtschaftsminister Francisco de Rosenzweig wurde über den Stand der laufenden Verhandlungen über die Weiterentwicklung und Modernisierung des existierenden Freihandelsabkommens diskutiert. Im Gespräch mit Regierungsvertretern brachten die Mitglieder des EFTA-Parlamentarierkomitees den Wunsch zum Ausdruck, bis Jahresende einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss anzustreben. Handelspolitische Fragestellungen waren auch Gegenstand der Gespräche mit Abgeordneten parlamentarischer Fachkommissionen und Mitgliedern der mexikanischen Handelskammer Mexican Entrepreneurial Council for Trade, Investment and Technology (COMCE). Ausserdem unterhielt sich die Schweizer EFTA/EU-Delegation mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen, namentlich der UNHCHR, der OECD und der Weltbank.

Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG), Präsident der EFTA/EU-Delegation, Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG), Vizepräsidentin der EFTA/EU-Delegation, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) und Ständerat Konrad Graber (CVP/LU) vertraten die Schweizer EFTA/EU-Delegation bei diesem Arbeitsbesuch des EFTA-Parlamentarierkomitees, dessen Vorsitz gegenwärtig Svein Roald Hansen, Vizepräsident des norwegischen Parlaments und Vorsitzender der norwegischen EFTA/EWR-Delegation, ausübt.