Auf Einladung Schwedens nimmt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament an der Plenarversammlung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der nationalen Parlamente der Europäischen Union (COSAC) vom 14. bis 16. Mai 2023 in Stockholm teil.

Die COSAC-Plenarversammlung findet auf Einladung Schwedens statt, das im ersten Halbjahr 2023 den Rat der Europäischen Union (EU) präsidiert. Am ersten Tag der Konferenz stehen die wichtigsten Entwicklungen unter der schwedischen Präsidentschaft und das 30-jährige Bestehen des Europäischen Binnenmarkts im Zentrum der Diskussion. 30 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht haben die Pandemie und der russische Krieg gegen die Ukraine zu neuen Herausforderungen für den Europäischen Binnenmarkt geführt. Die Konferenzteilnehmenden werden in diesem Zusammenhang neue Instrumente zur Bewältigung politischer und wirtschaftlicher Krisen diskutieren. Zur Sprache kommen der im 2020 verabschiedete und zeitlich befristete Aufbauplan «Next Generation EU» sowie die Europäische Industriestrategie, welche die Brücke zu einer grünen und digitalen Wirtschaft schlagen soll.

Im Mittelpunkt des zweiten Konferenztages stehen die Anstrengungen der EU auf dem Weg zu einem «Grünen Wandel» und der Krieg in der Ukraine. Mit dem 2019 verabschiedeten europäischen Grünen Deal und dem «Fit for 55»-Paket strebt die EU bis 2050 die Klimaneutralität an. Die Entwicklungen auf dem Energiemarkt als Folge des Krieges gegen die Ukraine haben dazu geführt, dass die EU den Übergang zu sauberer Energie weiter beschleunigen will.

Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine werden die Konferenzteilnehmenden die internationalen Unterstützungsleistungen zur Finanzierung des Wiederaufbaus diskutieren. In diesem Zusammenhang wird die Analyse einer Arbeitsgruppe unter Leitung des schwedischen Ratsvorsitzes präsentiert, die sich mit der möglichen Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine befasst. Auch die internationalen Bemühungen, die darauf abzielen, die Verantwortlichen für Verbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg zur Rechenschaft zu ziehen, werden zur Sprache kommen.

Die COSAC wurde 1989 gegründet und dient seit ihrer Verankerung im Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 als Plattform für die Intensivierung des interparlamentarischen Dialogs. Seit 2015 ist auch die Schweiz mit Beobachterstatus an den viermal pro Jahr stattfindenden COSAC-Treffen vertreten.

Die EFTA/EU-Delegation wird an der COSAC-Plenarversammlung in Stockholm durch den Delegationspräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (die Mitte, SG), sowie die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG) und Nicolas Walder (Grüne, GE) vertreten.