Der Antrag auf den Nachtragskredit, den der Bundesrat per Nachmeldung vom 16. Mai 2017 zur Botschaft zum Nachtrag I zum Voranschlag 2017 (17.007 sn) unterbreitet hat (vgl.
Medienmitteilung des WBF vom 18. Mai 2017), war Gegenstand einer ausserordentlichen Sitzung der Finanzkommission des Ständerates.
Der Nachtragskredit über 215 Millionen Franken wird benötigt, um die Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen, die sich aus den Bürgschaften ergeben, die über einen Rahmenkredit zur Sicherung eines ausreichenden Bestands von schweizerischen Hochseeschiffen übernommen wurden. Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), präsentierte die Botschaft und die bisherigen Arbeiten des WBF in dieser Angelegenheit. Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Finanzdepartements, erläuterte einige finanztechnische Besonderheiten dieses Dossiers. Anschliessend erinnerte die Vertreterin der Finanzdelegation daran, dass diese Angelegenheit von ihrer Delegation bereits seit mehreren Monaten eng begleitet wird. Sie hob die enge und gute Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Ämter und Departemente hervor, um die für den Bund beste Lösung zu finden.
Die Kommissionsmitglieder bedauern die falsche Einschätzung der mit diesen Bürgschaften verbundenen Risiken, haben aber daran erinnert, dass das Parlament diese Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte, als sie ihm damals zur Genehmigung vorgelegt worden waren. Sie haben darauf hingewiesen, dass dem Bund nichts anderes übrig bleibt, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission dem Ständerat einstimmig, den Nachtragskredit zu genehmigen. Der Ständerat wird über diesen in der Sommersession, am 30. Mai 2017, befinden.
Die FK-S hat am 19. Mai 2017 unter dem Vorsitz ihrer Präsidentin Anita Fetz (SP, BS) und in Anwesenheit des Vorstehers des Finanzdepartements, Bundesrat Ueli Maurer, des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Johann Schneider-Ammann, sowie von Mitarbeitenden dieser beiden Departemente in Bern getagt.