Die GPK-S ist im Allgemeinen zufrieden mit der Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Dezember 2018 zu ihrer Inspektion über die Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen. Die laufenden Arbeiten in diesem Bereich sind mehrheitlich im Sinne ihrer Empfehlungen. Die Kommission zeigt sich erfreut, dass der Bundesrat die Kontrollen der Embargomassnahmen durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verstärken und den Leistungsauftrag der Eidgenössischen Zollverwaltung entsprechend anpassen will. Ferner begrüsst sie die Absicht des Bundesrates, die Qualität der Datengrundlage im Bereich der Zolldeklaration zu verbessern und die Aufsichts- und Koordinationsfunktion des SECO zu stärken, namentlich im Rahmen der neuen ständigen Koordinationsgruppe. Allerdings ist sie weiterhin der Auffassung, dass eine systematischere Verwertung der Informationen aus dem Vollzug der Sanktionspolitik erforderlich ist.
Die GPK-S schliesst ihre Inspektion mit diesen Feststellungen ab und kündigt an, in ein bis zwei Jahren eine Nachkontrolle durchzuführen. In deren Mittelpunkt werden folgende Themen stehen: Kriterien für die Güterabwägung bei der Übernahme bzw. Nichtübernahme von durch die EU verhängten Sanktionen, Zusammenarbeit der zuständigen Ämter, Bereitstellung statistischer Daten und deren Verwendung für eine ganzheitliche Überwachung, Verstärkung der Kontrollen und der dafür benötigten Ressourcen sowie die Qualität der für die Überwachung erhobenen Daten.
In ihrem heute veröffentlichten Kurzbericht äussert sich die GPK-S zur Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Dezember 2018. Der Kurzbericht knüpft an denjenigen vom 19. Oktober 2018 an, welcher sich auf eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) stützte und in dem die Kommission Mängel beim Vollzug der Sanktionspolitik und bei deren übergeordneten Steuerung festgestellt hatte.
Die GPK-S hat am 26. März 2019 unter dem Vorsitz vom Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) in Bern getagt.