Am 15. November 2021 treffen sich die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung und die DEEA-Delegation des Europäischen Parlaments zum 40. interparlamentarischen Treffen Schweiz–EU in Brüssel. Ziel des Treffens ist es, nach der Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags durch die Bundesversammlung eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vorzunehmen.

Ende September haben die eidgenössischen Räte entschieden, den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben. Am 40. interparlamentarischen Treffen am 15. November 2021 wollen die Mitglieder der EFTA/EU-Delegation und die Mitglieder der für die Schweiz zuständigen DEEA-Delegation des Europäischen Parlaments erörtern, wie dieses positive Momentum in den bilateralen Beziehungen genutzt werden kann.

Im Vordergrund steht dabei die Frage der Schweizer Beteiligung an den EU-Forschungs- und Bildungsprogrammen «Horizon Europe» und «Erasmus+». Nach dem Entscheid des Bundesrates, das institutionelle Abkommen nicht zu unterzeichnen, hatte die Europäische Kommission informiert, dass die Schweiz bei «Horizon Europe» bis auf Weiteres den Status eines nicht-assoziierten Drittstaates innehat. Forschende von Schweizer Hochschulen können daher nicht an den Einzelprojekten von «Horizon Europe» teilnehmen und auch keine EU-Projekte mehr leiten. Dadurch verliert die Schweiz die Möglichkeit, die Entwicklung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums mitzugestalten und Schwerpunkte zu setzen.

Die beiden parlamentarischen Delegationen wollen sich dafür einsetzen, dass möglichst bald Verhandlungen über eine Vollassoziierung der Schweiz an diese EU-Programme aufgenommen werden können. Sie werden sich zudem über die Perspektiven im Bereich des gegenseitigen Marktzugangs und die Gesetzesvorschläge der EU zur Regulierung der grossen Online-Plattformen («Digital Services Act» und «Digital Markets Act») unterhalten.

Die Chefin der Schweizer Mission bei der Europäischen Union, Botschafterin Rita Adam, und der Leiter der Delegation der EU in der Schweiz, Botschafter Petros Mavromichalis, werden dem interparlamentarischen Treffen ebenfalls beiwohnen.

Die EFTA/EU-Delegation wird in Brüssel durch ihren Präsidenten, Nationalrat Eric Nussbaumer (SP, BL), den Vizepräsidenten, Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte, SG), Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Die Mitte, BL) sowie die Nationalräte Thomas Aeschi (SVP, ZG), Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) und Nicolas Walder (Grüne, GE) vertreten.