Auf Einladung Frankreichs, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, nimmt die Schweizer Delegation beim Parlamentarierkomitee der EFTA/EU an der Plenartagung der Konferenz der Ausschüsse für Europaangelegenheiten der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten (COSAC) teil, die vom 3. bis zum 5. März 2022 in Paris stattfindet. Der Delegationspräsident, Ständerat Benedikt Würth (Mitte, SG), der Vizepräsident der Delegation, Nationalrat Thomas Aeschi (SVP, ZG), sowie die Nationalräte Eric Nussbaumer (SP, BL) und Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) vertreten die Delegation an dieser Tagung.

Die Plenartagung der COSAC findet unter Leitung Frankreichs statt, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der französische Premierminister Jean Castex wird zur Eröffnung der Konferenz eine erste Bilanz der französischen Ratspräsidentschaft ziehen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen der europäische Aufbauplan und der Ausstieg aus der Covid-19-Krise, der Klimawandel und die Energiewende. Die französische EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto «Wiederaufschwung, Stärke und Zugehörigkeit» hat das Ziel, die Agenda für ein souveränes Europa voranzutreiben sowie die Verabschiedung von Rechtstexten in den Bereichen Digitalisierung, ökologischer Wandel und Mindestlöhne zu erreichen. Die Teilnehmenden werden Gelegenheit haben, sich über diese Ziele und mögliche Verbesserungen auszutauschen, dies insbesondere dank der Anwesenheit von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und EU-Kommissarin Kadri Simon sowie von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments und der Wirtschaft.

Die Konferenz zur Zukunft Europas, ein Programm, welches den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, über die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren, wird ebenfalls behandelt werden. Ferner präsentieren die COSAC-Arbeitsgruppe zur Rolle der nationalen Parlamente in der EU und die COSAC-Arbeitsgruppe zur Bedeutung der europäischen Werte für das Gefühl der Zugehörigkeit zur EU, die an der Konferenz der Ausschussvorsitzenden im Januar 2022 eingesetzt wurden, den Stand ihrer Arbeiten. Schliesslich werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgrund der besonderen Umstände mit den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine befassen.

Der Anlass bietet zudem Gelegenheit für eine aktive interparlamentarische Kontaktpflege. Die Mitglieder der Schweizer Delegation werden die Konferenz denn auch für verschiedene bilaterale Kontakte mit Delegationen aus den EU-Mitgliedstaaten nutzen.

Die COSAC wurde 1989 gegründet und dient seit ihrer Verankerung im Vertrag von Amsterdam im Jahr 1997 als Plattform für die Intensivierung des interparlamentarischen Dialogs. Seit 2015 ist auch die Schweiz mit Beobachterstatus an den halbjährlich stattfindenden Treffen der Vorsitzenden der Ausschüsse für Europaangelegenheiten vertreten