Thomas Hefti, Ständeratspräsident 2021/22, weilte am 8. November 2022 zu einem Treffen mit dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher, in Paris. Der letzte Besuch auf Parlamentspräsidentenebene fand 2018 statt, als sich der damalige Nationalratspräsident Dominique de Buman mit den Präsidenten der beiden französischen Parlamentskammern traf. Ziel des Arbeitsbesuchs von Thomas Hefti, bei dem dieser vom Präsidenten und von der Vizepräsidentin der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament begleitet wurde, war die Festigung der Beziehungen zwischen der Schweizer Bundesversammlung und dem französischen Parlament. In diesem Sinne war der Besuch ein Erfolg, da die beiden Delegationen beschlossen, 2023 häufiger zusammenzukommen. So wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 eine Delegation des französischen Senats nach Bern kommen und in der ersten Jahreshälfte unter Leitung von Senator Bernard Bonne ein Treffen in einer Grenzregion (genauer Ort noch offen) stattfinden.
Im Zentrum der Gespräche in Paris standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich, namentlich die aktuellen grenzüberschreitenden Herausforderungen der beiden Länder. Bei der Diskussion über das bis Ende 2022 verlängerte einvernehmliche Abkommen zur Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die im Homeoffice arbeiten, sowie über den Arbeitskräftemangel und die Energieversorgung wurde erfreulicherweise deutlich, dass der politische Wille besteht, Lösungen zu finden.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäische Union unterhielten sich Thomas Hefti und Gérard Larcher eingehend über die Zukunft der Schweiz im europäischen Kontext und die Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe. Thomas Hefti betonte, dass der Status als nicht-assoziierter Drittstaat für die Schweiz nicht zufriedenstellend ist und die Bundesversammlung aktiv nach einer Lösung für eine Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe sucht. Eine erneute Assoziierung der Schweiz, durch welche die Forschungseinrichtungen und Forschenden in der Schweiz wieder vollen Zugang zum Programm hätten, würde die Zusammenarbeit mit den europäischen und französischen Partnern stärken. Im Weiteren wies Ständeratspräsident Hefti darauf hin, dass sich die Schweiz im Falle einer Assoziierung mit mehr als sechs Milliarden Euro am Budget von Horizon Europe beteiligen würde.
Die beiden Delegationen tauschten sich auch offen über zwei aktuelle Themen aus, zum einen über den Export von Waffen in die Ukraine, dies nachdem in den letzten Wochen Kritik laut wurde (Deutschland wollte Schweizer Panzermunition in die Ukraine liefern), und zum anderen über das französische Kampfflugzeug «Rafale». Thomas Hefti rief in Erinnerung, dass Deutschland stets über die von der Schweiz auferlegten Exportbeschränkungen informiert war, da das Land beim Kauf des Kriegsmaterials eine Nichtwiederausfuhrerklärung unterzeichnen musste. Er hielt fest, dass bei der Revision der Schweizer Rechtsgrundlage für Waffenexporte (Kriegsmaterialgesetz, KMG) auf Ausnahmeregelungen verzichtet wurde, diese Revision vielleicht aber anders verlaufen wäre, hätte sie während des Kriegs stattgefunden. Dies ändere aber nichts daran, dass das geltende Recht massgebend sei. Mit dem Thema der Waffenlieferungen wurde die Frage einer ukrainischen Delegation aufgegriffen, die am Vormittag desselben Tages ebenfalls in Paris weilte. Die Schweizer Delegation präzisierte, dass die Schweiz zwar keine Waffen liefert, aber humanitäre Hilfe in der Ukraine leistet und bereits rund 70 000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Weiter verwies der Ständeratspräsident auf die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die in Lugano unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Ignazio Cassis stattgefunden hatte. Die Gespräche endeten traditionsgemäss mit dem Eintrag ins Gästebuch, in welchem der Ständeratspräsident seine tiefe Dankbarkeit ausdrückte, aber auch die enge Freundschaft hervorhob, die als Grundlage für die Gestaltung der französisch-schweizerischen Zukunft dienen soll.
Die Schweizer Delegation traf sich ausserdem zu Gesprächen mit Mitgliedern der Freundschaftsgruppe Frankreich–Schweiz des Senats, darunter deren Präsident Senator Bernard Bonne sowie Martine Berthet (Département Savoie), Florence Blatrix Contat (Ain), Loïc Hervé (Haute-Savoie) und Jean-Claude Requier (Lot). Über das Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fand ein ausgezeichneter und pragmatischer Austausch statt. Da die beiden Länder voneinander abhängig sind, sind rasche, aber teils auch komplexe Lösungen gefragt. Die Schweizer Delegation setzte sich zusammen aus Ständeratspräsident Thomas Hefti (FDP, Glarus), dem Präsidenten der Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament, Ständerat Charles Juillard (Die Mitte, Jura), sowie der Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zum französischen Parlament, Nationalrätin Simone de Montollin (FDP, Genf).
Treffen mit Mitgliedern der Freundschaftsgruppe des Senats
Offizielle Begrüssung auf der Tribüne
Empfang durch Senatspräsidenten Gérard Larcher