Das erste parlamentarische Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform findet am 25. Oktober 2022 in Zagreb in Kroatien statt. Rund fünfzig internationale Parlamentarierdelegationen werden erwartet, um über die Zukunft der Krim zu diskutieren. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) vertritt die Schweiz.

Die Teilnehmenden werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in welcher sie die Besetzung der Krim verurteilen und die im Anschluss an die Konferenz veröffentlicht wird. Auf dem Programm der Nationalratspräsidentin stehen zudem bilaterale Gespräche mit dem ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, sowie mit den Präsidenten des kroatischen und des ukrainischen Parlaments, Gordan Jandroković und Ruslan Stefantschuk, die Gastgeber der Veranstaltung sind.

Diese gemeinsam vom kroatischen und ukrainischen Parlament organisierte parlamentarische Konferenz folgt auf das erste Gipfeltreffen der Krim-Plattform im Jahr 2021, an dem die Schweiz durch den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Aebi (SVP, BE) vertreten war, und auf das zweite Gipfeltreffen dieser Plattform, das im August 2022 online abgehalten wurde und an dem Bundespräsident Ignazio Cassis teilnahm. Diese neue Konferenz findet einige Wochen nach den «Referenden» statt, die in mehreren von Russland besetzten ukrainischen Gebieten abgehalten wurden. Die Schweiz hat diese erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts durch Russland verurteilt.

Die Krim-Plattform ist eine ukrainische Initiative, welche die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die politische Lage auf der Krim lenken soll. Sie zielt darauf ab, die internationale Reaktion auf die Besetzung der Krim – namentlich die Sanktionen gegenüber Russland – besser zu koordinieren, um deren Wirksamkeit zu erhöhen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurden die bereits engen parlamentarischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Ukraine noch weiter gestärkt. Im April besuchte Nationalratspräsidentin Irène Kälin mit den Nationalräten Roger Nordmann (SP, VD), Nik Gugger (EVP, ZH) und Yves Nidegger (SVP, GE) das ukrainische Parlament in Kyjiw, um die Solidarität der Schweiz mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Ende Februar verurteilte der Nationalrat in einer Erklärung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Anfang März tat es ihm der Ständerat gleich. Im Juli nahm eine grosse Schweizer Parlamentarierdelegation unter Leitung der Nationalratspräsidentin an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Lugano teil und konnte sich zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs mit ukrainischen Abgeordneten über den Stand der Reformen des ukrainischen Parlaments und dessen zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Landes austauschen.