Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Motion 23.4311 der SiK-N («Schaffung einer Verfassungsgrundlage für eine Bundesregelung des nationalen polizeilichen Datenaustausches») anzunehmen. Die SiK-S möchte damit die Umsetzung der 2019 von beiden Räten angenommenen Motion 18.3592 («Nationaler polizeilicher Datenaustausch») abschliessen, mit welcher der Austausch polizeilicher Daten zwischen den Kantonen sowie zwischen den Polizeiorganen des Bundes und den Kantonen verbessert werden soll.

Die Kommission anerkennt, dass sich die Kantone um eine technische Lösung und um Fortschritte hin zu einem interkantonalen Konkordat in diesem Bereich bemühen. Dennoch hält sie es für sinnvoll, parallel dazu den Weg einer gezielten Verfassungsrevision zu verfolgen, um über eine zweite Option zu verfügen, sollte das Konkordat nicht zustande kommen. Die Motion kommt in der Sommersession 2024 in den Ständerat.

European Sky Shield Initiative (ESSI)

Die SiK-S wurde zum Beitritt der Schweiz zur European Sky Shield Initiative (ESSI) konsultiert. Diese Initiative bezweckt, Beschaffungen von Systemen zur Luftverteidigung in Europa besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln, um Skaleneffekte zu nutzen und die Interoperabilität zwischen den Partnerländern zu verbessern.

Die Kommission spricht sich einstimmig für den Beitritt der Schweiz zur ESSI aus, da sie der Meinung ist, dass die Verschlechterung der geopolitischen Lage in Europa eine stärkere Zusammenarbeit bei der Beschaffung und Ausbildung im Bereich der Luftabwehr nötig macht und die Schweiz von den entstehenden Skaleneffekten profitieren kann.

Zu guter Letzt hat sich die Kommission über die aktuelle Lage in der Ukraine und im Nahen Osten orientieren lassen.

Die Kommission hat am 25. April 2024 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrat Beat Jans, Vorsteher des EJPD, in Bern getagt.