Das Verbandsbeschwerderecht ist ein politischer Dauerbrenner und steht seit Jahren auf der Abschussliste der politischen Rechten. Wie RK-Präsidentin Anita Thanei (SP/ZH) vor den Medien ausführte, hat die RK die Einwände der Gegnerschaft immer ernst genommen. Die Bewilligungsverfahren seien inzwischen beschleunigt worden.
Erpresserische Rekurse
Auslöser der Initiative Freunds war der Verzicht des Autorennfahrers Michael Schumacher, sich im ausserrhodischen Wolfhalden anzusiedeln. Umweltorganisationen hatten dagegen Rekurse eingereicht. Dabei hätten die Stimmberechtigten von Wolfhalden die Umzonung der Parzelle gutgeheissen, argumentierte Freund.
Verbandsbeschwerden verzögerten, blockierten oder verunmöglichten immer wieder private und öffentliche Bauvorhaben, rügt Freund in seiner von 53 Ratsmitgliedern mitunterzeichneten Initiative. Das Rekursrecht werde immer öfter missbraucht, Investoren würden unter Druck gesetzt und "geradezu erpresst".
Erfolgreiche Verbände
Die RK habe ausführlich über das Verbandsbeschwerderecht diskutiert, sagte Thanei. Bauvorhaben würden nicht durch Organisationen, sondern durch Private verzögert. Die Verbände reichten weniger als 2 Prozent der Rekurse ein, seien aber in 63 Prozent der Fälle erfolgreich, Private nur in 33 Prozent.
Es gebe kein kostengünstigeres Modell, um das Umweltrecht umzusetzen, sagte Thanei. Die freisinnige Ausserrhoderin Dorle Vallender warnte vor einem "Kahlschlag" wegen des Falles Schumacher. Bei einer Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes würde die Umwelt schutzlos.
Schumacher im Waadtland
Nach Angaben von Thanei wird das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) demnächst eine Verhandlungscharta zum Verbandsbeschwerderecht in die Vernehmlassung geben. Schumacher will seinen Wohnsitz jetzt von Vufflens-le-Château nach Gland, ebenfalls im Waadtland, verlegen.
sda/ats 17.02.2003