Mit ihrem klaren Entscheid widersetzt sich die KVF dem Bundesrat. Dieser möchte das 1,3-Milliarden-Programm aus finanzpolitischen Gründen etappieren: Für eine erste Phase beantragt er 665 Millionen, während er die Vorhaben einer zweiten Phase von einer umfassenden Neubeurteilung 2007/08 abhängig macht
Volkswillen respektiere
In einer ersten Abstimmung lehnte es die KVF mit 17 zu 6 Stimmen ab, die vom Bundesrat beantragten 665 Millionen auf 495 Millionen zu reduzieren. Anschliessend setzten sich zunächst mit 16 zu 8 Stimmen die 990 Millionen durch, für die sich im Einklang mit 18 interessierten Kantonen die Finanzkommission ausgesprochen hatte
Mit 19 zu 4 Stimmen entschied sich die KVF nach Auskunft ihres Präsidenten Otto Laubacher (SVP/LU) schliesslich dafür, die Etappierung fallen zu lassen und auf einen Schlag 1,3 Milliarden zu bewilligen: Das Programm soll so realisiert werden, wie es der Souverän 1998 mit der Zustimmung zur Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs (FinÖV) grundsätzlich gutgeheissen hat
Was neu hinzukomm
Ergänzt wurde das Programm des Bundesrates einmal durch die Vorhaben, für die sich die Kantone stark gemacht hatten: Dies sind der Anschluss des Flughafens Basel-Mülhausen (25 Mio.), die Strecken Biel-Belfort (40 Mio.), Bern-Neuenburg (100 Mio.), St.Margrethen-Sargans (70 Mio.) und St.Gallen-Konstanz (60 Mio.) sowie der Knoten Lausanne (30 Mio.)
Dazu kommen die übrigen Projekte, die in die zweite Phase verwiesen worden waren, nämlich die Strecke Winterthur-Flughafen Zürich (100 Mio.) sowie weitere Ausbauten für den Westanschluss der Knoten Lausanne (100 Mio.) und Genf (40 Mio.). Überdies wurden die Mittel für Projektaufsicht und Reserven aufgestockt
Die bereits vom Bundesrat berücksichtigten Vorhaben für 665 Millionen blieben unangetastet. Dabei geht es um Investitionen in die Verbindungen Schweiz-München, Schweiz-Stuttgart, Nordwestschweiz-Paris/Lyon, Lausanne-Bern-Neuenburg-Jurabogen-Paris und Genf-Paris
Gute Chancen im Plenu
Sowohl die West- wie die Ostschweiz gehörten nach dem Kommissionsentscheid zu den Gewinnern, sagte Laubacher am Dienstag vor den Medien. Die SBB hingegen hätten den Beschluss «eher zurückhaltend» aufgenommen. Der Bundesrat habe sich für seine Variante gewehrt und werde dies wohl in der Wintersession auch im Plenum tun
Laubacher zeigte sich «fast überzeugt», dass sich die Kommissionsmehrheit durchsetzen werde. Es seien allerdings auch andere Anträge zu erwarten. Eine Kommissionsminderheit beantrage 495 Millionen, weil sie Investitionen auf ausländischem Territorium ablehnt
Über die Bedeutung der HGV-Anschlüsse für das ganze Land sei man sich aber einig, sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). «Ein Minimum an Investitionen ist unbestritten.» Die Kommission habe ein Gleichgewicht gefunden
Vorschusslimite erhöhen
Auswirkungen hat die Lösung der KVF auf den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinÖV). Nach Auskunft Laubachers muss die Bevorschussungslimite von 4,2 Milliarden voraussichtlich statt auf 8,1 auf 8,6 oder 8,7 Milliarden erhöht werden. Die Umwandlung der Darlehen an die Bahnen in eine Bevorschussung liegt zurzeit bei der Kommission des Ständerates