Schengen/Dublin war das Hauptthema der AKP-Sitzung, wie Präsident Erwin Jutzet (SP/FR) am Dienstag an einer Medienkonferenz im Bundeshaus mitteilte. Bei der Anpassung des Waffengesetzes votierte die AKP mit 15 zu 9 Stimmen gegen die Ständeratskommission, die Schützen, Jägern und Sammlern beim Waffenkauf Beweiserleichterungen geben will.
Kein Souveränitätsverlust
Vor ihrem Entscheid, auf Schengen/Dublin einzutreten, führte die APK eine sechsstündige Diskussion, an der Bundespräsident Joseph Deiss, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Justizminister Christoph Blocher teilnahmen. Das Abkommen bringe ohne Sicherheits- und Souveränitätsverlust grosse Vorteile, sagte Jutzet.
Die Assoziation an Schengen/Dublin sei aus der Sicht der APK kein Präjudiz für einen EU-Beitritt. Das Schengener Informationssystem SIS werde die Polizeiarbeit verbessern. Der Grenzübertritt werde erleichtert, Warenkontrollen und Personenkontrollen bei Verdacht blieben möglich.
Anders sah das Christoph Mörgeli (SVP/ZH), dessen Partei das Referendum gegen Schengen/Dublin ergreifen wird. Heute gebe es noch Kontrollen an der Grenze und Freiheit im Innern, sagte er an der Medienkonferenz. Schengen/Dublin bringe einen Verlust an innerer Sicherheit und bedeute freie Fahrt für Kriminelle.
Warten auf den Ständerat
Die APK des Nationalrates hat die Beratung der acht Bundesbeschlüsse noch nicht abgeschlossen. Da der Ständerat Erstrat ist, wird sie die Gesamtabstimmungen erst in der Dezembersession vornehmen. Mit 17 zu 8 Stimmen beschloss sie mit dem Bundesrat, die Verträge nur dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.
Das obligatorische Referendum, das das doppelte Ja von Volk und Ständen verlangt, sei nicht gerechtfertigt, sagte Jutzet. Bei den Bilateralen II gehe es nicht um den Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft oder einer Organisation für kollektive Sicherheit.
Durchberaten hat die AP neben Schengen/Dublin die Abkommen über Zinsbesteuerung, Betrugsbekämpfung und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Noch nicht diskutiert hat sie den Beitritt zur Europäischen Umweltagentur und zum Förderungsprogramm für den europäischen Film sowie die Abschaffung der Doppelbesteuerung von ehemaligen EU-Beamten mit Wohnsitz in der Schweiz.