<p>Bern (sda) Erstmals seit ihrer Gründung als Bundesstaat steht die Schweiz ohne Rüstungsprogramm da. Es scheiterte am hartnäckigen Widerstand des Nationalrates gegen zwei Transportflugzeuge, auf denen zuvor Einigungskonferenz und Ständerat beharrt hatten.
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Der Entscheid gegen den Vorschlag der Einigungskonferenz zum Rüstungsprogramm 2004 fiel am Donnerstagmorgen im Nationalrat mit 97 zu 82 Stimmen. Nötig gewesen wären wegen der Ausgabenbremse mindestens 100 Ja-Stimmen und nicht 101 wie sonst. Grund ist der noch vakante Sitz des zurückgetretenen Jean-Philippe Maitre (CVP/GE).

Vergeblich forderten Vertreter von FDP und CVP ein Bekenntnis zur Armee und ein Ja zum gesamten Rüstungsprogramm 2004 im Umfang von 518 Millionen Franken.

FDP-Präsident Fulvio Pelli Fulvio (TI) erinnerte wie andere Votanten der bürgerlichen Mitte an die 78-Prozent-Mehrheit, welche sich in der Volksabstimmung für die Armee XXI ausgesprochen hatte.

Arthur Loepfe (CVP/AI) warf der SVP vor, sie habe sich mit ihrer damaligen Abstimmungsniederlage nie abgefunden. Sie bekenne sich zu einer Verteidigungsarmee, lehne aber gleichzeitig die Minenräumpanzer ab. Die SVP fröne dem Grundsatz, eine "Schweizer Armee, die ins Ausland geht, ist nicht meine Armee" und verhalte sich darum rein destruktiv.

Werner Marti (SP/GL) warf der Einigungskonferenz Starrsinn vor. Sie und der Bundesrat hätten die Kräfteverhältnisse unterschätzt und auf den Flugzeugen beharrt. Damit spiele sie "auf tutti" und müsse auch den Totalverlust hinnehmen.

Jo Lang (Grüne/ZG) wies seitens seiner Fraktion den Vorwurf "unheiliger Allianzen" zurück. In einer säkularen Gesellschaft gebe es keine "heiligen" und damit auch keine "unheiligen" Allianzen.

Christian Miesch (SVP/BL) warf der Einigungskonferenz vor, sie habe eine Risenchance verpasst. Die Zeiten seien vorbei, in denen blindlings Rüstungsprogramme gutgeheissen worden seien. Die Armee nämlich entwickle sich mit Auslandeinsätzen in die falsche Richtung.

Bundespräsident Samuel Schmid erinnerte einmal mehr daran, dass die Armee über autonome Transportmöglichkeiten verfügen müsse. Das Parlament müsse im Notfall die Verantwortung für Engpässe tragen. Scheitere der Vorschlag der Einigungskonferenz, mache sich die Regierung so rasch als möglich an die Behebung der "Kolateralschäden".

Nach der Abstimmung kündigte Caspar Baader (SVP/BL) eine Motion an. In dieser verlangt er, dass der Bundesrat die unbestrittenen Punkte des Rüstungsprogramms 2004 im Sommer erneut vorlegen soll.