Wie Präsident Johannes Randegger (FDP/BS) am Freitag vor den Medien im Bundeshaus darlegte, entlasten die Kommissionsbeschlüsse den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan 2006 um 1,17 Milliarden, 2007 um 1,92 Milliarden und 2008 um 2,08 Milliarden. Das EP 04 passierte in der Gesamtabstimmung mit 16 zu 9 Stimmen.
Kultur knapp geschont
Die Kommission behandelte 99 Anträge, von denen 31 als Minderheitsanträge ins Plenum kommen. Dies bezeuge, dass an den sieben Sitzungen engagiert diskutiert worden sei, sagte Randegger. Dabei seien 34 neue "kreative" Sparaufträge eingebracht worden, von denen fünf aus allen politischen Lagern überlebt hätten.
In den drei Jahren soll zusätzlich gespart werden beim Sachaufwand (175 Millionen) und bei der Informatik (34 Mio.), wobei der Bundesrat in der Umsetzung frei bleibt. Kürzungen sind bei den Bundesämtern für Wohnungswesen (60 Mio.), für Bauten und Logistik (45 Mio.) und für Bevölkerungsschutz (30 Mio.) vorgesehen. Das macht zusammen 344 Millionen.
Nur mit Randeggers Stichentscheid wurde ein SVP-Antrag abgelehnt, der Kulturförderung 76 Millionen wegzunehmen. Bei der ganzen Sparübung habe die bürgerliche Kommissionsmehrheit eng zusammengearbeitet, sagte Randegger. Sie wolle beim Bundesrat Druck für Verwaltungsreformen und Aufgabenverzichtsplanungen aufsetzen.
Opposition der SP
Gegenüber dem Ständerat war die Nationalratskommission härter bei den Beitragskürzungen im Hochschulbereich, beim Nationalstrassenunterhalt und bei den allgemeinen Strassenbeiträgen. Eine Gesetzesänderung, welche Immobilien im Wert von 5 bis 7,5 Milliarden vom Bund an die ETH überträgt, lehnte sie ab.
Nicht einverstanden mit diesem EP 04 ist die SP. Sie stellt einen Nichteingtretensantrag und wie im Ständerat einen Rückweisungsauftrag an den Bundesrat. Dieser soll das von der Nationalratskommission auf 5,17 Milliarden erhöhte Sparvolumen stark reduzieren und Möglichkeiten für neue Einnahmen prüfen.
Weiter verlangt die SP, die Effizienz des EP 04 einem Controlling zu unterwerfen, die volkswirtschaftlichen und geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu untersuchen und darüber jährlich dem Parlament Bericht zu erstatten. Das EP 04 wird in der kommenden Sommersession behandelt.
Für Ämterfusion
Ferner hat die Spezialkommission eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, die Bundesämter für Landwirtschaft, für Veterinärwesen, für wirtschaftliche Landesversorgung sowie die Eidg. Forstdirektion zu fusionieren. So sollen die Verwaltungskosten um 25 Prozent gesenkt werden.
Weitere Motionen fordern eine Reservebildung beim Nationalfonds und die ausschliessliche Verwendung der Mineralölsteuer für deren gesetzlich vorgesehenen Zweck. Mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt wurde eine Standesinitiative des Kantons Jura für die rasche Fertigstellung der A16 und der A5 (Umfahrung Biel).
Copyright © SDA-ATS, Berne, Switzerland, 22.04.2005