Die SGK war schon nur mit 5 zu 4 Stimmen auf die Vorschläge der grossen Kammer eingetreten. Der Nationalrat möchte damit eine bejahrte parlamentarische Initiative realisieren und gleichzeitig gegen eine Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse antreten, die eine Zulage von mindestens 450 Franken fordert.
Selbständigerwerbende ausgeschlossen
Die Ständeratskommission machte sich vor allem Sorgen wegen der Kostenfolgen. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen widersetzte sie sich deshalb dem Nationalratsbeschluss, auch die Selbständigerwerbenden dem Gesetz zu unterstellen. Hingegen stimmte sie mit 6 zu 5 bei 1 Enthaltung der Berücksichtigung der Nichterwerbstätigen zu.
Neu legte die SGK für Nichterwerbstätige aber eine maximale Einkommensgrenze von jährlich 30 000 Franken fest, wie Kommissionspräsidentin Christiane Brunner (SP/GE) am Dienstag vor den Medien bekanntgab. Zudem soll es keine Zulage geben, wo für die Kinder bereits andere Sozialleistungen ausgerichtet werden.
Deutlich billiger
Finanziert werden sollen die Zulagen weiterhin von den Arbeitgebern. Was über 1,5 Prozent der massgebenden Einkommen liegt, würde aber paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt.
Zurzeit kosten die Familienzulagen die Arbeitgeber rund 4 Milliarden im Jahr. Gemäss Nationalrat wären es 890 Millionen mehr, wobei 690 Millionen auf die Wirtschaft und 200 Millionen auf den Staat entfielen. Das Modell der SGK kommt laut Brunner "deutlich" billiger. Um wieviel, konnte die Kommissionspräsidentin nicht sagen.
Die Vorlage kommt in der Herbstsession vors Plenum der kleinen Kammer. Der Entscheid des Parlaments über die Initiative "für fairere Kinderzulagen" folgt später. Das Volksbegehren würde nach Auskunft der Initianten netto rund 3 Milliarden kosten. Es ist in den Räten chancenlos.