Im März hatte die grosse Kammer beschlossen, landesweit Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche bis 25 in Ausbildung vorzuschreiben. Demgegenüber sprach sich der Ständerat im Herbst im Einklang mit dem Bundesrat hauchdünn dafür aus, die Höhe der Zulagen weiterhin den Kantonen zu überlassen.
Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die SGK des Nationalrates in diesem zentralen Punkt Festhalten, wie ihre Präsidentin Christine Goll (SP/ZH) am Freitag mitteilte. Nur so tauge die Gesetzesänderung als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse, die eine Zulage von mindestens 450 Franken verlangt.
Auch für Selbständigerwerbende
Mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hielt die Kommission an Kinderzulagen auch für die Selbständigerwerbenden fest. Ebenso beharrte sie bei den Nichterwerbstätigen mit 11 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen auf einer weniger engen Lösung. Der Ständerat hatte unter anderem eine maximale Einkommensgrenze von 30 000 Franken fixiert.
Gemäss Ständerat sollen die Kantone die Finanzierung selber regeln. Die SGK besteht auch hier auf einem einheitlichen Regime. Bei den Unselbständigerwerbenden würden danach die Zulagen weiterhin durch die Arbeitgeber und allenfalls auch durch die Arbeitnehmer finanziert. Fallen liess die SGK die Bestimmung, dass die Arbeitnehmer ab einem gewissen Finanzbedarf einen Beitrag leisten müssten.
Heute bezahlen die Arbeitgeber für die Familienzulagen rund 4 Milliarden Franken. Laut SGK werden es etwa 500 Millionen mehr sein. Die Kosten des Bundes für die Landwirtschaft steigen leicht auf 160 Millionen an, jene der Selbständigen (von diesen selbst aufgebracht) von 20 auf 180 Millionen, jene der Nichterwerbstätigen (zulasten der Kantone) möglicherweise von 20 auf 170 Millionen.
Nach 14 Jahren am Ziel?
Der Nationalrat wird sich in der ersten Woche der Wintersession mit dem Differenzen befassen. Angesichts der klaren Resultate in ihrer Kommission ist Goll zuversichtlich, dass das Prinzip "für jedes Kind eine Zulage" realisiert werden kann und nicht nur eine formelle Harmonisierung herausschaut.
Die parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat, auf die das Projekt zurückgeht, wurde vor 14 Jahren eingereicht. Heute sind die Kinderzulagen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Im Mittel betragen sie 184 Franken.