Der Nationalrat hatte in der Herbstsession zwar das Rüstungsprogramm 2005 in der Höhe von 1,02 Millionen Franken gebilligt, den Kredit für die deutschen Schul- und Transporthelikopter aber wegen offener Fragen gesperrt. Eine vierköpfige Subkommission der SIK überprüfte die Evaluation.
Wie ihr Präsident Ulrich Schlüer (SVP/ZH) am Donnerstag vor den Medien erklärte, kam die Subkommission zum Schluss, dass der unterlegene Konkurrent, die italienisch-amerikanische Firma Agusta, nicht diskriminiert wurde. Das auf zweieinhalb Monate verkürzte Verfahren habe aber nicht den bestmöglichen Preis erzielt.
Ein Simulator mehr
Der Kredit von 310 Millionen besteht aus 260 Millionen für den Eurocopter und 50 Millionen für einen Simulator. Diese Kosten und die vorgesehenen Reserven sind laut Schlüer überrissen. Das Einsparungspotential betrage 25 Millionen. Mit den 75 Millionen könne deshalb zusätzlich ein Super-Puma-Simulator beschafft werden.
Für den Eurocopter habe namentlich die Cockpit-Ähnlichkeit mit den in der Schweiz eingeführten Super Puma und Cougar den Ausschlag gegeben, sagte Schlüer. Der Eurocopter-Simulator und die Modernisierung oder Neubeschaffung des Super-Puma-Simulators würden gemeinsam ausgeschrieben. Das bringe einen besseren Preis.
Schlüer verneinte die Frage, mit der Beschaffung des Super-Puma-Simulators werde ein Präjudiz für ein späteres Rüstungsprogramm geschaffen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) plane ohnehin, die Super Puma technisch an die modernere Version Cougar anzugleichen.
Bundesrat einverstanden
Wie SIK-Präsident Eduard Engelberger (FDP/NW) bekannt gab, hat sich die SIK die Schlussfolgerungen der Subkommission zu eigen gemacht. Sie beantrage mit 21 zu 4 Stimmen, die 310 Millionen freizugeben und den Kauf des Super-Puma-Simulator einzuschliessen. Bundespräsident Samuel Schmid habe sich dem angeschlossen.
Mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag von Boris Banga (SP/SO), den Kredit zu sperren, bis die Wettbewerbskommission (Weko) die kartellrechtliche Klage der Firma Agusta entschieden hat. Der Ständerat behandelt das Rüstungsprogramm als Zweitrat am 5. Dezember. Die Differenzen werden in der Wintersession bereinigt.