«Es besteht Handlungsbedarf», sagte GPDel-Präsidentin Helen Leumann-Würsch, FDP-Ständerätin aus Luzern, am Donnerstag in Bern. Die Schweiz brauche zwar keine anderen Nachrichtendienste, Verschiedenes funktioniere aber nur ungenügend, Schuld seien hauptsächlich die Strukturen.
Das parlamentarische Aufsichtsgremium stellte im Bundeshaus lediglich eine Kurzfassung des Berichtes vor, zahlreiche Details bleiben geheim.
Kritisiert wird namentlich der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) - der schweizerische Inlandsgeheimdienst - im Bundesamt für Polizei (fedpol).
Dieser habe Anfang August 2004 Meldungen seines spanischen Partnerdienstes, wonach sich der mutmassliche Terrorist Mohamed Achraf in der Schweiz befinde, zunächst unterschätzt. Zudem habe es «relativ lang» gedauert, bis die Meldungen aus Spanien bearbeitet worden seien.
Die spanischen Behörden verdächtigen Achraf, als führendes Mitglied einer Islamistenzelle einen Anschlag auf das Oberste Gericht in Madrid geplant zu haben. Der 32-Jährige, der aus Algerien stammen soll, wurde am 21. Oktober 2004 in Auslieferungshaft genommen und am 22. April dieses Jahres an Spanien überstellt.
Weckruf aus Madrid
Sowohl die Bundeskriminalpolizei (BKP) wie auch der Strategische Nachrichtendienst (SND) - der schweizerische Auslandsgeheimdienst - hätten von Partnerdiensten anderer Länder Anfragen und Informationen zu Achraf erhalten. Der SND habe diese auch an die BKP weitergeleitet.
Ein Informationsaustausch zwischen BKP und DAP sowie zwischen SND und DAP habe aber bis zur offiziellen Information der Schweizer Regierung durch den spanischen Justizminister nicht stattgefunden, schreibt die GPDel, die ihre Empfehlungen bereits im November direkt an den Bundesrat gerichtet hat.
Justizminister nicht im Bild
Die Einschätzung der spanischen Anfragen auf DAP- Fachbereichsleiterebene in Bern habe dazu geführt, dass diese wie auch die laufenden Abklärungen dem Leiter des DAP und dem fedpol- Direktor bis zum 19. Oktober vergangenen Jahres nicht bekannt waren.
Erst als ein Gespräch zwischen Justizminister Christoph Blocher und seinem spanischen Amtskollegen bevorstand, habe der Leiter des DAP überhaupt Kenntnis von Achraf genommen, heisst es im Bericht weiter. Erst danach habe der DAP den fedpol-Direktor informiert.
Die Geschäftsprüfungsdelegation fordert nun den Bundesrat auf, organisatorische Vorkehrungen im DAP zu treffen, um einen reibungsloseren Informationsfluss zu gewährleisten. Auch müsse ein System geschaffen werden, das eine raschere Aufenthaltsüberprüfung und eine allfällige Inhaftierung von Verdächtigen über Kantonsgrenzen hinweg ermöglicht.
Bereits im Juni hatte der Bundesrat eine engere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ab Anfang 2006 beschlossen. Die Landesregierung hatte Doppelspurigkeiten zwischen dem im Verteidigungsdepartement angesiedelten SND und dem DAP festgestellt, der dem Justizministerium unterstellt ist.
Der Bundesrat wird nun aufgefordert, bis Ende März zum GPDel- Bericht und den Empfehlungen Stellung zu nehmen.