<p>Bern (sda) Die Kohäsionszahlungen der Schweiz an die erweiterte EU dürfen nicht die öffentliche Entwicklungshilfe schmälern. Dies fordert die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates mit einem Postulat.
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Gegen den Willen der SVP hiess die APK mit 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung das Osthilfegesetz gut. Dieses ist die Grundlage für die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und gleichzeitig für die Milliarde, die der Bundesrat zur Milderung der wirtschaftlichen Disparitäten in der EU in Aussicht gestellt hat.

Für die Kommissionsmehrheit sei klar, dass die Schweiz einen Solidaritätsbeitrag an den Aufbau Europas leisten müsse, sagte Kommissionspräsident Luzi Stamm (SVP/AG) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Unbestritten sei auch, dass die auf acht bis zehn Jahre verteilten Kohäsionszahlen in den Budgets des EDA und des EVD zu kompensieren seien.

Kommissionssprecherin Vreni Müller-Hemmi (SP/ZH) wies gegenüber der Nachrichtenagentur SDA jedoch darauf hin, dass dazu in der Kommission kein Entscheid gefasst wurde.

Ungutes Gefühl

Laut Stamm teilt die APK im Übrigen das "ungute Gefühl" des Ständerates wegen der noch offenen Finanzierung. Die Mehrheit möchte insbesondere verhindern, dass die Kohäsionszahlungen auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe (einschliesslich der traditionellen Osthilfe) und damit der Ärmsten der Welt finanziert werden.

Auf Antrag von John Dupraz (FDP/GE) und Vreni Müller-Hemmi (SP/ZH) hiess die Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung ein entsprechendes Postulat gut. Sie schloss sich damit dem Tenor der Ständeratsdebatte vom Dezember an. Die beiden Rahmenkredite für die Osthilfe und für die Kohäsionsmilliarde wird der Bundesrat voraussichtlich im Sommer den Räten vorlegen.

Die SVP stellt Bedingungen

Widerstand leistete nur die SVP. Sie wollte auf die Vorlage gar nicht eintreten, unterlag aber mit 5 zu 16 Stimmen. Nach Ansicht der SVP darf die Schweiz nicht Beiträge leisten, aus denen leicht regelmässige Zahlungen werden könnten. "Über die Bilateralen II hinaus sind wir niemandem mehr etwas schuldig", sagte Ulrich Schlüer (ZH).

Zumindest möchte die SVP die Milliarde mit konkrete Forderungen an die EU knüpfen. Mit einem Rückweisungsantrag verlangte sie, zunächst seien die Probleme beim Flughafen Zürich zu lösen, das Bankgeheimnis langfristig zu sichern und die Attacken auf die Steuerhoheit der Kantone einzustellen. Mit 17 zu 5 Stimmen lehnte die APK auch diesen Antrag ab.