<p>Bern (sda) Schweizer Bauern sollen ihr Einkommen mit Aktivitäten wie Agrotourismus und Energiegewinnung aus Biomasse aufbessern dürfen. Ohne Gegenstimme unterstützt die Nationalratskommission (UREK) die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes.
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Mit der Vorlage würden die Auswirkungen des harten Strukturwandels in der Landwirtschaft abgefedert, sagte UREK-Präsidentin Barbara Marty Kaelin (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien im Bundeshaus. Die UREK habe sich bemüht, die unbestrittene Revision nicht zu überladen.

Verständnis zeigte die UREK für die Angst des Gastrogewerbes vor der Konkurrenz des Agrotourimus. Nach dem Prinzip der gleich langen Spiesse hielt sie im Gesetz ausdrücklich fest, dass für Betriebe ausserhalb der Bauzone die selben gesetzlichen Anforderungen und Rahmenbedingungen gelten sollen wie für jene in der Bauzone.

Für landwirtschaftsnahe Aktivitäten wie etwa "Schlafen im Stroh" soll laut UREK nicht verlangt werden, dass die Landwirte auf den Zusatzerwerb tatsächlich angewiesen sind. Vorausgesetzt wird dies lediglich bei landwirtschaftsfernen Tätigkeiten, beispielsweise bei einer Schreinerei.

Wo Hobby-Tierhalter nicht mehr benötigte Ställe übernehmen, sollen sie zu einer besonders tierfreundlichen Haltung verpflichtet werden. Angesichts der besseren Platzverhältnisse sei es hier vertretbar, über die Mindestvorschriften des Tierschutzgesetzes hinauszugehen, sagte Marty Kaelin.

Im Übrigen beschloss die UREK, dass die Kantone die neuen Möglichkeiten des Raumplanungsgesetzes nicht übernehmen müssen. Halten sie an Einschränkungen fest, müssen sie dies aber in ihren Gesetzen festschreiben. Andernfalls gilt das Bundesrecht.