Weil diese Erhöhung des Kredites allein für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz vorgesehen ist, drohe die Linke mit dem Referendum, sagte KVF-Präsident Franz Brun (CVP/LU) am Dienstag vor den Medien in Bern. Auch den Umweltorganisationen und dem Eisenbahnerverband ist die Vorlage nun zu "strassenlastig".
Die KVF übernahm die Beschlüsse des Ständerates zur Fertigstellung der Autobahnen (8,5 Milliarden) und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen (6 Milliarden). Mit 12 zu 11 Stimmen erhöhte sie hingegen die Mittel für die Behebung von Engpässen von 5,5 auf 8,5 Milliarden. Eine Minderheit will gar auf 12 Milliarden gehen.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, den Infrastrukturfonds mit 20 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, gestaffelt über 20 Jahre, zu dotieren. Die KVF will den Fonds erst nach 25 Jahren auflösen. Damit würden auch die Mehrausgaben für die Behebung der Staustellen erstreckt, sagte Brun.
Der Ständerat hatte die Vorlage mit zusätzlichen 800 Millionen für Beiträge an die Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen ergänzt. Mit dem Ständerat einig ist sich die KVF, dass S-Bahn-Projekte in den Agglomerationen aus dem Fonds mitfinanziert werden, falls dadurch die Strasse entlastet wird.
Im Herbst in Flims
Mit 14 zu 6 Stimmen möchte die Nationalratskommission auch explizit Langsamverkehr-Projekte als mögliche Massnahmen in den Städten und Agglomerationen berücksichtigen. Als neues dringliches und baureifes Projekt nahm sie den Doppelspurausbau und die Tieflegung der Zentralbahn in Luzern auf.
In der Gesamtabstimmung passierte das Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds mit 12 zu 8 Stimmen, der Finanzierungsbeschluss mit 11 zu 9 Stimmen. Die nach dem Scheitern des Avanti-Gegenvorschlags im Februar 2004 aufgegleisten Vorlagen werden in der Herbstsession in Flims GR im Zweitrat behandelt.