Die WAK stehe hinter dem Hauptziel der Neuen Regionalpolitik, eine weitere Entvölkerung der Berg-, Land- und Grenzgebiete der Schweiz zu verhindern, sagte Baader vor den Medien. Zudem gelte es, das gewachsene Sammelsurium von Erlassen voller Doppelspurigkeiten zu bereinigen.
Das neue Gesetz fasst die bisherigen Massnahmen zusammen, will die Randregionen konkurrenzfähiger machen und dort Unternehmergeist wecken. Die Regionen sollen eigene Initiativen entwickeln und regionale Entwicklungsmotoren ankurbeln. Der Bund will sie weiterhin mit rund 70 Millionen Franken jährlich unterstützen.
In der Detailberatung verzichtete die WAK auf eine Befristung der Vorlage. Eine weitere Differenz will sie bei den Steuererleichterungen für Betriebe schaffen. In deren Genuss sollen nicht nur ausländische Unternehmen kommen, sondern auch Betriebe, welche den Kanton wechseln. Allfälligen Missbräuchen ist vorzubeugen.
In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 14 zu 2 Stimmen. Mehrere Minderheitsanträge sind angesagt. So soll das Plenum diskutieren, ob nicht auch Städte und Kantone von den regionalpolitischen Massnahmen profitieren sollen und ob interkantonale Zusammenarbeit gefördert werden soll.