Der Bundesrat rechnete im Finanzvorschlag bei Einnahmen von rund 56 Milliarden und Ausgaben von gut 55 Milliarden mit einem Überschuss von 918 Millionen. Die Kommission des Erstrates verbesserte das Resultat um 17 auf 935 Millionen, die FK der kleinen Kammer buchstabierte nun wieder um fast den gleichen Betrag zurück.
Dabei schuf sie nach Auskunft ihres Präsidenten Ernst Leuenberger (SP/SO) die einzige Differenz zur Schwesterkommission: Sie lehnte eine Kürzung der Ausgaben für externe Beratung um rund 16 Millionen ab. Mit ihren Vorstössen seien die Abgeordneten nicht unschuldig an diesem Posten, sagte Leuenberger am Freitag vor den Medien.
Späte Nachmeldung
Etwas überrascht zeigte sich die FK von der späten Nachmeldung von fast 75 Millionen für Präpandemie- und Pandemieimpfstoffe. Trotz fehlender Kompensation hiess aber auch sie diesen Kredit gut. Mehreinnahmen von 63 Millionen konnten der Bundesrat und beide Kommissionen nachträglich wegen der Erhöhung der Tabaksteuer einsetzen.
Nichts wissen wollte die Ständeratskommission davon, von den Nutzern des neuen Medienzentrums beim Bundeshaus Miete zu verlangen und so 2 Millionen für die Bundeskasse zu gewinnen. Diesem Vorschlag einer Minderheit in der Nationalratskommission mangle es etwas an Sensibilität, sagte Leuenberger.
Kompensationsschlüssel bestätigt
Nicht rütteln wollte die FK zehn Tage vor der Abstimmung am Schlüssel, mit dem der Bundesrat die jährlich 100 Millionen der "Kohäsionsmilliarde" für die neuen EU-Länder kompensieren will: 60 Millionen sollen EDA und EVD einsparen, 40 Millionen soll die allgemeine Bundeskasse aufbringen. Klar ist für die FK, dass an der Südhilfe nicht gespart wird.
Der erstmals nach dem neuen Rechnungsmodell erstellte Voranschlag 2007 wurde einstimmig gutgeheissen und kommt in der zweiten Sessionswoche ins Plenum. Ebenso glatt passierten die verschiedenen Sonderbudgets und der zweite Nachtrag zum Voranschlag 2006 mit Zahlungskrediten von 470 Millionen.
Finanzplan ungemütlich
Zur Kenntnis nahm die Kommission schliesslich den Finanzplan 2008 bis 2010. Auf dieses Zahlenwerk habe die FK ihr Augenmerk besonders gerichtet, sagte Leuenberger. Übermut sei fehl am Platz, denn schon 2008 drohe wieder ein Defizit. Das sei schlecht, denn in wirtschaftlich guten Zeiten verlange die Schuldenbremse Überschüsse.