Zuvor erklärte sich VBS-Chef Samuel Schmid vor der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) zu einer Korrektur bereit: Die Zahl der Panzerbataillone soll statt von 8 auf 4 nur auf 6 reduziert werden. Dies sei "kein fauler Kompromiss", sagte SIK-Präsident Hermann Bürgi (SVP/TG) am Dienstag vor den Medien.
Im Nationalrat war der Entwicklungsschritt 2008/2011 der Armee in der Flimser Herbstsession an einer unheiligen Allianz von SVP und Links-Grün gescheitert. Während die Linke Kosteneinsparungen vermisste und eine "Bundeshilfspolizei" befürchtete, zweifelte die SVP daran, dass die Armee ihren Verteidigungsauftrag noch erfüllen könnte.
Aufwuchs wird erleichtert
Den Bedenken von rechts will der Bundesrat nun entgegenkommen. Der moderatere Abbau der Panzerbataillone wird laut Bürgi insbesondere den Aufwuchs zur Verteidigungsarmee erleichtern. Die anvisierte Raumsicherung nähere sich je nach Bedrohungslage der klassischen Verteidigung, für die es schwere mechanisierte Mittel brauche.
Die SIK-Mehrheit zähle auf diese Korrektur, sagte Bürgi. Personal und Material für zwei Panzerbataillone mehr seien vorhanden. Mit den 124 kampfwertgesteigerten Leopard-Panzern könnten alle Truppenangehörigen ausgebildet werden. Als Reserve stünden weitere Panzer in ausreichender Zahl bereit.
Im Gegenzug zum Abbau der schweren mechanisierten Verbände wird die Zahl der Infanteriebataillone um vier auf zwanzig erhöht. Laut Bürgi stellt dies die "Durchhaltefähigkeit" über das ganze Jahr sicher. Damit die zusätzlichen Infanterieverbände gebildet werden können, werden die Bataillonsbestände von 1250 auf 1000 Mann reduziert.
Themen im Umfeld
Wie Bürgi in Erinnerung rief, entscheidet über diese "Feingliederung" der Armee nicht das Parlament, sondern der Bundesrat im Sinne seiner Botschaft. Die nun vor den Räten liegende Verordnungsänderung legt nur die oberste Struktur mit den Brigaden und Stäben fest.
In dieser "sehr merkwürdigen Situation" habe die Kommission ausführlich eine Vielzahl von Themen im Umfeld der Vorlage besprochen, sagte Bürgi. Dabei habe sie von neuen Entwicklungen seit der Debatte im Nationalrat Kenntnis genommen und vom Bundesrat klärende Auskünfte erhalten.
Dies gilt beispielsweise für die Auslandeinsätze der Armee, gegen die im Parlament die SVP und die Grünen Front machen. Die vom Bundesrat mit dem Entwicklungsschritt angekündigte Verdoppelung der Bestände auf 500 sei in den Jahren 2008 bis 2011 wegen des Mangels an Berufsmilitärs nicht möglich, sagte Bürgi.
Die SIK sprach sich sodann dafür aus, jährlich weiterhin drei Rekrutenschulen starten zu lassen. Das frühere Eingreifen der Kader werde die Führungserfahrung erweitern und die Berufsmilitärs entlasten. Im Übrigen liess sich die Kommission über die Massnahmen gegen den Mangel an Berufsoffizieren orientieren.
Ausgabenplafond unbestritten
Unbestritten war in der Ständeratskommission der Ausgabenplafond von 12,285 Milliarden Franken für die Armee in den Jahren 2009 bis 2011. Gegen den Widerstand der Grünen und der SP war er auch im Nationalrat mit 138 zu 45 Stimmen ohne Kürzung gutgeheissen worden. Der Ständerat befasst sich in der ersten Woche der Märzsession mit den beiden Vorlagen.