Die GPK hatte sich vorgenommen, die Hintergründe der "Visa-Affären" in Peru, Russland, Serbien, Oman, Nigeria, Pakistan und Indonesien aufzuklären und die konsularischen Aufgaben zu überprüfen. Sie hat ihren Bericht an den Bundesrat am Dienstag veröffentlicht.
Umdenken der Diplomaten
Für die GPK besteht kein Grund, auf schwere Mängel systematischer Art bei der Visa-Erteilung oder bei der Aufsicht durch das Aussenministerium (EDA) oder das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu schliessen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Verfahren und Aufsicht verbessert werden können.
"Erfreut" zeigt sich die GPK, dass Bundesrätin Calmy-Rey die Affären ernst genommen und Korrekturmassnahmen angeordnet hat. Sie hält es für wichtig, dass die Missions- und Kanzleichefs in Zukunft ihre Kontroll-Verantwortung im Visa- und generell im konsularischen Bereich aktiver wahrnehmen.
Gefragt sei ein eigentlicher "Mentalitätswandel", heisst es in dem GPK-Bericht. Zu lange hätten die Mitarbeitenden der Konsulate als die "armen Verwandten" des diplomatischen Korps gegolten. Die Diplomaten kümmerten sich nur dann um konsularische Fragen, wenn sie unabwendbar dazu gezwungen seien.
Mehr Geld und Personal
Traditionell als bedeutungslos geltende Posten könnten sich als viel anspruchsvoller erweisen als prestigeträchtige Posten in Europa oder Nordamerika, stellt die GPK fest. Die Stellen im EDA müssten gemäss ihrer effektiven Bedeutung und den damit verbundenen objektiven Anforderungen neu bewertet werden.
Seit Beginn der 90-er Jahre ist das Budget des Aussendienstes des EDA unverändert bei 250 Millionen Franken geblieben. Das EDA verfügte damals über einen Mitarbeiter für 3000 Auslandschweizer. Heute beträgt das Verhältnis 1 zu 5000. Der Personalbestand im konsularischen Dienst müsse deshalb erhöht werden, fordert die GPK.
Angesichts der Tatsache, dass jedes Jahr mehr als 500 000 Visa ausgestellt werden, davon 90 Prozent in den Auslandvertretungen der Schweiz, sei eine systematische Prüfung der Anträge nach dem "Vier-Augen-Prinzip" nicht möglich. Das für das Aussennetz der Schweiz vorgesehene Budget müsse deshalb wohl angepasst werden.
Das konsularische Personal sei Korruptions- und Druckversuchen ausgesetzt, stellt die GPK fest. Bei der grossen Mehrheit der festgestellten Missbräuche handle es indes um Handlungen von Einzeltätern oder kriminelle Organisationen, die durch mangelnde Kontrollverfahren bei den Botschaften begünstigt worden seien.