Wie Präsidentin Kathy Riklin (CVP/ZH) am Dienstag vor den Medien darlegte, folgte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) weitgehend den Beschlüssen des Ständerates. Dank Riklins Stichentscheid wurden die Mittel für die Fachhochschulen um 200 Millionen auf 1,9 Milliarden erhöht.
Die Ausgaben für die Abgeltung indirekter Forschungskosten des Nationalfonds sollen um 100 auf 211 Millionen steigen. 8 Millionen sind neu für die Schaffung eines Zentrums für angewandte Humantoxikologie vorgesehen. Der BFI-Gesamtkredit für die Jahre 2008-2011 beläuft sich gemäss WBK-Beschluss auf 21,5 Milliarden.
In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 17 zu 4 Stimmen. Der Antrag der SVP, das Wachstum der BFI-Ausgaben auf 4,5 Prozent zu kürzen, wurde mit 18 zu 4 Stimmen verworfen, der Antrag von SP und Grünen, eine Rate von 8 Prozent anzustreben, wurde mit 13 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Kein Stop-and-Go
Beinahe wäre ein im Ständerat gescheiterter Antrag, die 6-prozentige Wachstumsrate gesetzlich abzusichern und die BFI-Ausgaben von Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen, durchgekommen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe zugesichert, das es keine Stop-and-Go-Politik mehr geben werde, sagte Riklin.
Der von Ständerat Fritz Schiesser (FDP/GL) stammende Antrag wird als einer von 28 Minderheitsanträgen in der Herbstsession ins Plenum getragen. Einstimmig votierte die WBK dafür, dass der Leistungsauftrag für die ETH künftig aus der BFI-Vorlage ausgegliedert und dem Parlament separat vorgelegt wird.