Bekämpfung der Familienarmut. Nationalratskommission startet in die Detailberatung (00.436 / 00.437 )
Bern (sda) Familien sollen nicht wegen ihrer Kinder verarmen. Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates will nach Tessiner Vorbild die Ergänzungsleistungen (EL) für Familien einführen. Sie wird die Detailberatung im nächsten Jahr aufnehmen.
Die SKG befasste sich mit zwei achtjährigen parlamentarischen Initiativen von Jacqueline Fehr (SP/ZH) und Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG). Mit 13 zu 11 Stimmen beschloss sie, die Vorstösse im nächsten Jahr weiterzubehandeln, wie Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag den Medien in Bern mitteilte.
Die Zahlung von EL für Familien war in der Vernehmlassung kontrovers aufgenommen worden. Die Linke, die CVP und die meisten Kantone möchten auf Bundesebene EL für Familien einführen. Die Arbeitgeber sowie SVP und FDP und die Minderheit der Kantone sind dagegen.
Revision des Unfallversicherungsgesetzes. Nationalratskommission weitet Zuständigkeit der SUVA aus (08.047 )
Bern (sda) Die Landwirtschaft und sämtliche Betriebe des Gesundheitswesens sollen der SUVA unterstellt werden. Das beantragt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG).
Für das Plenum ist die Vorlage noch lange nicht reif. «Wir haben die Schallgrenze von 100 Einzelanträgen durchbrochen», sagte SGK- Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien in Bern. Zu vielen Fragen müssten noch Zusatzinformationen eingeholt werden.
Zu reden gaben laut Stahl die Zuständigkeiten der SUVA. Während der Bundesrat diese eher einschränken möchte, beschloss die SGK Erweiterungen. Statt nur jene der öffentlichen Spitäler sollen neu alle Arbeitnehmer im Gesundheitswesen obligatorisch bei der SUVA versichert sein. Dasselbe gilt für die heute privat versicherten Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.
Noch ausstehend ist der Entscheid über einen Antrag, die ganze Unfallversicherung der SUVA zu übertragen. Die Linke macht sich für ein Vollmonopol der SUVA stark, während die Rechte der Anstalt bereits das bestehende Teilmonopol missgönnt.
Mit 16 zu 8 Stimmen verzichtete die SGK darauf, die Problematik des Schleudertraumas explizit ins UVG aufzunehmen. Sie hofft, dass ein neuerer Bundesgerichtsentscheid zusammen mit Vorschlägen der SUVA und der Privatversicherer die grossen regionalen Unterschiede verringert und zu einer einheitlicheren Praxis führt.
Strukturreform in der Zweiten Säule. Nationalratskomission hat Fragen wegen der Finanzkrise (07.055 )
Bern (sda) Die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates will erst die Auswirkungen der Finanzkrise kennen, bevor sie über eine Strukturreform der Zweiten Säule berät. Sie erwartet vom Bundesrat bis zur übernächsten Sitzung im Februar einen Bericht.
Die vom Ständerat gutgeheissene Vorlage bringt namentlich eine Kantonalisierung der direkten Aufsicht über die Pensionskassen und die Schaffung einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission. Dazu kommen strengere Verhaltensregeln für jene, die Vorsorgegelder verwalten und in Interessenskonflikte geraten können.
Laut Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) war sich die SGK nach Hearings «von links bis rechts» einig darin, dass die Finanzkrise die Lage verändert hat und eine Neubeurteilung nötig ist. Bundespräsident Pascal Couchepin machte erfolglos geltend, zwischen der Finanzkrise und der Vorlage bestehe kein Zusammenhang.
Die Revision des BVG kann vom Zweitrat frühestens in der Märzsession behandelt werden. Dasselbe gilt für eine zweite Vorlage, mit welcher der Bundesrat Massnahmen vorschlägt, um ältere Arbeitnehmer zum Weiterarbeiten zu ermutigen.
Mutterschutz. Nationalratskomission für Beitritt zu IAO-Übereinkommen (07.455 )
Bern (sda) Die Schweiz soll das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über den Mutterschutz ratifizieren. Mit 12 zu 8 Stimmen unterstützt die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates eine entsprechende Einzelinitiative.
2001 hat der Bundesrat die Ratifikation des Übereinkommens noch abgelehnt. Nach Ansicht der Initiantin Liliane-Maury Pasquier (SP/GE) und der SGK-Mehrheit erfüllt die Schweiz seit der Einführung des bezahlten Mutterschaftsurlaubs Mitte 2005 nun aber alle Verpflichtungen des Vertragswerks.
Nach dem Ärztestopp. Nationalratskommission treibt Ständerat zur Eile an
Bern (sda) Die Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates befürchtet, dass der Ärztezulassungsstopp Ende 2009 ersatzlos auslaufen könnte. Sie drängt die Ständeratskommission, rasch eine Anschlusslösung zu finden.
Die ständerätliche SGK arbeitet zurzeit an einem dualen Modell, bei dem sich die Versicherten zwischen der heutigen Grundversicherung mit freier Arztwahl und einer Alternative mit eingeschränkter Arztwahl entscheiden könnten. Sie möchte ihre Anträge am 24. November bereinigen.
Die Nationalratskommission hofft, dass ihr der Ständerat die Vorlage nach der Wintersession überweisen kann. «Wir haben die Kapazitäten, daran weiterzuarbeiten», sagte ihr Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien in Bern.
Eine eigenes Rezept hat die Kommission laut Stahl allerdings noch nicht. Der Präsident rechnet mit einem knappen Rennen zwischen den Befürwortern einer dirigistischen jenen einer freiheitlichen Lösung.
7. November 2008