Nach über vierjährigem Ringen um die Lockerung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten hatte der Ständerat in der Dezembersession kapituliert. «Wir wollen den Ball aufnehmen», sagte Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag als Präsident der Nationalratskommission vor den Medien.
Laut Stahl beschloss die SGK mit knappen 13 zu 12 Stimmen, den bereits zweimal verlängerten Zulassungsstopp für neue Arztpraxen Ende 2009 nicht ersatzlos auslaufen zu lassen. Die Mehrheit befürchtet, dass vorab Hunderte von ausländischen Spitalärzten in die freie Praxis drängen und die Krankenversicherung belasten könnten.
Keine Systemänderung erwünscht
Mit 13 zu 11 Stimmen entschied sich die Kommission auf Antrag von Pierre Triponez (FDP/BE) schliesslich für eine Lösung, die Stahl als «wenig innovativ» bezeichnete. Sie will den geltenden Zulassungsstopp ohne Änderung bis Ende 2011 weiterführen, neu aber auf die Spezialärzte beschränken und die Grundversorger ausnehmen.
Abgelehnt wurde eine Lösung, mit der sich Thérèse Meyer (CVP/FR) und Bundesrat Pascal Couchepin am Bedarfsplanungsmodell der Ärztevereinigung FMH und der kantonalen Gesundheitsdirektoren orientierten. Danach könnten die Kantone bis 2013 bei einer Über- oder Unterversorgung nach Region und Fachgebiet intervenieren.
Die Kommissionsmehrheit befürchte, dass die Lösung der Minderheit zu einer Dauerregelung werden könnte, sagte Stahl. Sie wünsche keinen überstürzten Systemwechsel. Im Übrigen müsse die vorgeschlagene Anschlusslösung noch verfeinert werden. Zu klären sei namentlich, was unter Spezialärzten und Grundversorgern zu verstehen ist.
Die Zeit drängt
Damit sie ihre parlamentarische Initiative zur Vorlage konkretisieren kann, braucht die SGK das Plazet der am 26./27. Januar tagenden Ständeratskommission. Erhält sie dieses nicht, muss sie sich einen Auftrag vom Ratsplenum holen. Möglich ist auch, dass die Ständeratskommission einen eigenen Initiativvorschlag macht.
Die Kommission möchte die Vorlage in der Märzession ihrem Rat unterbreiten. «Die Zeit könnte uns davonlaufen», sagte Stahl. Soll das neue Übergangsregime fristgerecht Anfang 2010 in Kraft treten, verträgt es im Parlament keine grösseren Verzögerungen mehr.
Im Februar will sich die SGK nach Auskunft Stahls mit den hängigen «ordentlichen» KVG-Vorlagen befassen. Auf dem Tisch liegt neben den vom Ständerat beschlossenen Teilpaketen zur Kostenbeteiligung und zu Managed Care auch die Bundesratsvorlage zur Vertragsfreiheit, auf die der Ständerat im Dezember nicht
eingetreten ist.
16. Januar 2009