Medienkonferenz SiK-N, 24.08.2010: Zivildienst; Privatarmeen

 

- Zivildienst - Nationalratskommission will Hürden für Zivildienst anheben. Wiedereinführung der Gewissensprüfung verlangt

- Privatarmeen - Nationalratskommission steht Privatarmeen kritisch gegenüber

 

Zivildienst - Nationalratskommission will Hürden für Zivildienst anheben. Wiedereinführung der Gewissensprüfung verlangt

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats will die Hürden für den Zivildienst anheben. Sie will die erst letztes Jahr abgeschaffte Gewissensprüfung wieder einführen, wie Komissionspräsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien sagte.

Mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die SIK einer parlamentarischen Initiative von Thomas Hurter (SVP/SH) zu, die das Parlament mit einer entsprechenden Gesetzesrevision beauftragen will.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis hiess die SIK gleichzeitig eine Kommissionsinitiative gut, die mit einer Revision des Zivildienstgesetzes die Attraktivität des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst senken will.

Fünfmal mehr Gesuche

Grund für das gesetzgeberische Vorpreschen der SIK ist der starke Anstieg der Zivildienstgesuche seit der Abschaffung der Gewissensprüfung. Wer statt Militär- Zivildienst leisten will, muss seither nur noch den Tatbeweis erbringen: Er muss bereit sein, eineinhalb Mal länger Dienst zu leisten als in der Armee.

Im ersten Jahr dieser neuen Regel (April 2009 bis April 2010) stieg die Gesuchs-Zahl von vorher jährlich 1800 auf 8500. Damit liege man weit über dem vom Parlament erwarteten Niveau, sagte Büchler. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit wird so die allgemeine Wehrpflicht in Frage gestellt. Die Messlatte für den Zivildienst sei offensichtlich zu tief.

Der Grossteil der Gesuche sei von Wehrpflichtigen eingereicht worden, die die Rekrutenschule bereits absolviert hätten, sagte Büchler. Dafür habe die Kommission wenig Verständnis. "Die Mehrheit der SIK will keine leichten Begründungen mehr akzeptieren", sagte er.

Die Kommissionsmehrheit vermutet, dass es sich bei diesen Personen oft um Drückeberger handelt und es ihnen nicht ums Gewissen geht. Deshalb sollen laut Initiativtext diese "Schlupflöcher" möglichst schnell gestopft werden.

Bundesrat will zuwarten

Die Kommissionsminderheit vertrat indes die Ansicht, dass es für eine Gesetzesrevision zu früh sei. Der Bundesrat solle bis Ende 2011 zuerst seinen zweiten Bericht über die Auswirkungen des neuen Gesetzes vorlegen. Im Übrigen zeichneten die ersten Zahlen aus dem laufenden Jahr ein anderes Bild als noch letztes Jahr.

Die rot-grüne Minderheit der SIK teilt damit die Haltung des Bundesrats. Dieser hatte Ende Juni einen Bericht vorgelegt und erste Massnahmen vorgeschlagen, um die Attraktivität des Zivildienstes gegenüber dem Militärdienst zu senken. Anders als von beiden Räten in Motionen verlangt, möchte der Bundesrat mit einer Gesetzesrevision zuwarten.

Während sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats damit zufrieden geben will, hält ihre nationalrätliche Schwesterkommission nun an einem rascheren Fahrplan fest. Sie will zudem die Gesetzesrevision in Eigenregie vorantreiben.

Abschreckungs-Massnahmen in Prüfung

Laut Büchler bedeuten die beiden parlamentarischen Initiativen nicht, dass die Schweiz einfach zur alten Gewissensprüfung zurückkehrt. In der Kommission seien verschiedene Massnahmen diskutiert worden.

Jene, die sich freiwillig einer Gewissensprüfung unterziehen würden, könnten etwa bevorzugt behandelt werden. Während sie eineinhalb Mal so lange Dienst leisten müssten als Soldaten, könnten es bei den anderen 1,8 Mal so lange sein.

Gegen Verschärfungen des Zivildienstgesetzes baut sich Widerstand auf: Alt Nationalrat Heiner Studer (EVP) vermeldete am Dienstag die Gründung des Zivildienstverbandes CIVIVA. Der Verband, dem zahlreiche friedenspolitische Organisationen angehören, will die Revisions-Pläne bekämpfen.

 

Privatarmeen - Nationalratskommission steht Privatarmeen kritisch gegenüber

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) steht dem privaten Söldnerwesen kritisch gegenüber. Nach Bekanntwerden des Umzugs der privaten Militär- und Sicherheitsfirma Aegis in die Schweiz hat sich die SIK nun dazu mit Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf besprochen.

Selten seien sich die Linke und die Rechte in der SIK so einig gewesen wie zu diesem Thema, sagte Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern. Die Sicherheitsfrage dürfe nicht privatisiert werden, lautet der gemeinsame Nenner. Alle Kommissionsmitglieder hätten sich für ein Verbot ausgesprochen, ergänzte Eric Voruz (SP/VD).

Laut Büchler hat die Kommission noch nichts entschieden und der Justizministerin vor allem Fragen gestellt. Die SIK will das Thema erst an ihrer Oktobersitzung wieder aufgreifen. Bereits lägen aber vier Kommissionsmotionen auf dem Tisch, sagte Büchler.

Auslöser der Debatte ist der Umzug der britischen Firma Aegis Defence nach Basel. Zwar verstösst die Ansiedlung des Unternehmens gegen kein Schweizer Gesetz. Weder wird das Neutralitätsrecht verletzt, noch wird das Schweizer Söldnerverbot tangiert.

Dennoch ist deren Präsenz heikel, da sie sich negativ auf die Aussenpolitik und das humanitäre Engagement der Schweiz auswirken kann. Eveline Widmer-Schlumpf sagte in einem Interview, dass sie sich eine Bewilligungs- und Kontrollpflicht vorstellen könne. Sie widersprach damit einem früheren Positionsbezug des Bundesrats, der solche Firmen im Mai 2008 keiner Bewilligungspflicht unterstellen wollte.

Nach Ansicht von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sollen private Militär- und Sicherheitsfirmen mit einem weltweit gültigen Verhaltenskodex auf das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verpflichtet werden.

 

SDA, 24.08.2010