Wie SPK-Präsident Yvan Perrin am Donnerstag vor den Medien sagte, beschloss die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen Nichteintreten. Der SP und den Grünen geht die Vorlage zu weit: Sie stellen sich dagegen, dass künftig nur noch eingebürgert werden soll, wer eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) hat.
Der SVP wiederum geht die Reform zu wenig weit. Sie möchte unter anderem eine "Einbürgerung auf Probe" einführen. Für Eintreten auf die Vorlage sprachen sich die Vertreter der CVP und der FDP aus, wie der Aargauer Nationalrat Philipp Müller erläuterte.
Er zeigte sich verärgert über den Entscheid der Mehrheit und sprach von "Gesprächsverweigerung". Die heutige Situation sei nicht befriedigend, sagte Müller. Jeder Kanton und jede Gemeinde bürgere auf andere Weise ein. "Das ist ein Zustand, den wir beenden sollten."
Kompromissvorschlag gescheitert
Müller äusserte sich vor allem enttäuscht darüber, dass ein Kompromissvorschlag keinen Erfolg hatte. Im Vorfeld hätten die Grünen und die SP Zustimmung signalisiert, sagte er.
Gemäss dem Kompromissvorschlag hätten die bürgerlichen Parteien darauf verzichtet, den C-Ausweis zur Voraussetzung für das Bürgerrecht zu machen. Im Gegenzug hätte sich die Linke damit einverstanden gezeigt, die mindestens erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung bei heute 12 Jahren zu belassen, statt auf 8 Jahre zu senken.
Linke misstrauisch
Die Linke vertraute aber angesichts der grossen Zahl von Verschärfungsanträgen von Seiten der Rechten nicht darauf, dass am Ende eine für sie vertretbare Lösung herausschauen würde, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte. "Einer Verschlechterung wollten wir nicht Vorschub leisten."
Yvan Perrin (SVP/NE) erklärte das Nein der SVP unter anderem damit, dass die Einbürgerung auf Probe - die in der Vorlage des Bundesrates nicht enthalten ist - für die Partei zentral sei.
Nationalrat am Zug
Müller kritisierte im Namen von CVP und FDP beide Positionen. Mit Ausnahme der Einbürgerung auf Probe wäre alles, was die SVP gewollt habe, erfüllt worden, sagte er. Der Linken wiederum warf Müller vor, nicht das Resultat der Detailberatung abgewartet zu haben.
Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes befasst sich der Nationalrat voraussichtlich in der Herbstsession. Der Bundesrat möchte erreichen, dass nur noch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden. "Die Einbürgerung sollte der letzte Schritt der Integration sein", hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga bei der Präsentation der Vorlage gesagt.
Traditionell höchst umstritten
Nach dem negativen Kommissionsentscheid hob das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hervor, dass die Mehrheit der Kommission mit dem Grundsatz einverstanden sei, die Einbürgerung verstärkt an den Grad der Integration zu knüpfen.
Bundesrätin Sommaruga blicke nun gespannt den weiteren Entscheiden des Parlaments entgegen, sagte EJPD-Sprecher Guido Balmer auf Anfrage. Sommaruga sei sich bewusst gewesen, dass dies eine schwierige Vorlage werden könnte. "Bürgerrechtsvorlagen werden stets sehr emotional diskutiert und sind traditionell höchst umstritten."
SDA, 19. Mai 2011