Kleinkredite - Nationalratskommission für Kampagnen gegen Jugendverschuldung
(sda) Kleinkreditgeber sollen einen Teil ihrer Umsätze für die Prävention ausgegeben. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die dies verlangt. Von einem Werbeverbot für Kleinkredite hält sie aber nichts.
Die Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) des Nationalrats hat der Initiative von Hugues Hiltpold (FDP/GE) knapp mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung Folge gegeben, wie WAK-Präsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) am Dienstag vor den Medien ausführte. Das Geschäft geht damit in die WAK des Ständerats.
Die Mehrheit habe der Initiative zugestimmt, weil sie die Verschuldung von Jugendlichen als "nicht zu unterschätzendes" Problem betrachte, sagte Wandfluh. Schulden in jungen Jahren könnten der Anfang einer Schuldenkarriere sein. Eine Kampagne diene dazu, das Problem an der Wurzel anzugehen.
Die Minderheit wandte sich gegen eine Abgabe, die sie als neue Steuer empfindet. Ausserdem äusserte sie Zweifel, ob eine Kampagne wirksam sei. Sie will dafür die Eltern in die Pflicht nehmen, die ihren Kindern den Umgang mit Geld lehren sollen.
Hiltpold nennt in seinem Vorstoss eine Abgabe in der Höhe von einem Prozent des Umsatzes von Konsumkreditunternehmen zu Gunsten der Prävention. Die Kommission habe noch nicht über Zahlen diskutiert, sagte Wandfluh dazu.
Gesetzliche Massnahmen genügen
Keine Chance hatte dagegen ein Werbeverbot für Kleinkredite, wie es Josiane Aubert (SP/VD) in einer parlamentarischen Initiative verlangte. Die WAK lehnte das Begehren mit 9 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Nicht überzeugen liess sich die Mehrheit vom Argument, eine Präventionskampagne verpuffe wirkungslos, wenn gleichzeitig Werbung erlaubt bleibe. Stattdessen argumentierte sie, ein Werbeverbot sei ein zu starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Ausserdem gehe bereits das Konsumkreditgesetz gegen die Überschuldung vor.
Schliesslich stellte die Kommission aber auch fest, dass gesicherte Zahlen zur Jugendverschuldung fehlen. Sie verlangt deshalb in einer Kommissionsmotion, dass Statistiken zu verschuldeten Haushalten und jungen Erwachsenen erstellt werden.
Sicheres Wohnen im Alter - Nationalratskommission will keinen Gegenvorschlag
(sda) Die Besteuerung des Eigenmietwerts soll vorläufig nicht aufgehoben werden. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats empfiehlt die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" zur Ablehnung. Er will dem Volksbegehren des Hauseigentümerverbandes auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Mit 14 zu 12 Stimmen empfiehlt die Wirtschaftskommission (WAK) ihrem Rat, die Initiative in der Sommersession abzulehnen. Der Hauseigentümerverband (HEV) möchte mit dem Volksbegehren dafür sorgen, dass Hauseigentümer im Rentenalter von der Eigenmietwertbesteuerung befreit werden, wenn sie das wünschen.
Mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen empfiehlt die WAK gleichzeitig, nicht auf den vom Bundesrat entworfenen und vom Ständerat in der Frühjahrssession weiter entwickelten indirekten Gegenvorschlag einzutreten.
Angst vor Steuerausfällen
Stattdessen entschied sich die WAK mit 13 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, die beiden Vorlagen zu entkoppeln. Die Initiative könnte damit dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, ohne dass die Differenzen zwischen den Räten zum Gegenvorschlag bereinigt wurden.
Laut Kommissionspräsidenten Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) ist die Mehrheit der Meinung, dass es sich bei dem Gesetzesentwurf nicht um einen eigentlichen Gegenvorschlag zur Initiative handelt. Während die Initiative gezielt eine Entlastung der Rentner anstrebe, wolle der Gegenvorschlag die Eigenmietwertbesteuerung für alle abschaffen.
Dies geht jedoch einer Mehrheit der Kommission zu weit, vorab aus steuerpolitischen Gründen, wie Wandfluh sagte. Der Gegenvorschlag, so wie er aus dem Ständerat kam, wäre gemäss Schätzungen der Verwaltung nämlich mit je 620 Millionen Franken Steuerausfällen bei Bund und Kantonen verbunden.
In der Vernehmlassung hatten sich 20 Kantone mit Hinweis auf Steuerausfälle gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen. Insbesondere Kantone mit einem hohen Zweitwohnungsanteil standen dem Vorschlag ablehnend gegenüber.
Minderheit beantragt Detailberatung
Für eine Kommissionsminderheit stellt der Gegenvorschlag jedoch einen guten Kompromiss dar. Der Systemwechsel bringe die schon lange geforderte Vereinfachung des Steuersystems. Zudem würden so Anreize geschaffen, Schulden zu tilgen. Sie beantragt dem Nationalrat deshalb, auf die Vorlage einzutreten und sich erst nach der Detailberatung für oder gegen den Gegenvorschlag zu entscheiden.
Für eine ebenfalls starke Kommissionsminderheit weist auch die Initiative in die richtige Richtung. So würden vor allem ältere Personen entlastet, die ihre Hypotheken bereits abbezahlt hätten, sagte Wandfluh. Ausserdem werde so dem Verfassungsauftrag der Wohneigentumsförderung nachgelebt.
Gegen die Initiative spricht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, dass damit zwei Klassen von Hauseigentümer geschaffen werden: solche über und solche unter dem AHV-Alter. Dies führe nach Ansicht der Mehrheit zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten, sagte Wandfluh.
Standortförderung - Schweiz Tourismus soll 20 Millionen Franken mehr erhalten
(sda) Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will den Bundesbeitrag an Schweiz Tourismus aufstocken. Der Verband soll für die Periode 2012-2015 insgesamt 207,3 Millionen Franken vom Bund erhalten. Das sind 20 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat eingeplant hat.
Der Unterschied zum Bundesrat ergibt sich aus der Finanzierung des Innovationsprogrammes Innotour. Im Gegensatz zum Bundesrat will die Kommission für Innotour 20 Millionen Franken sprechen und den Betrag nicht im Budget von Schweiz Tourismus kompensieren. Der Entscheid fiel mit 18 zu 4 Stimmen, wie Kommissionspräsident Hansruedi Wandfluh (SVP/BE) am Dienstag mitteilte.
Damit erhöht sich der Beitrag an Schweiz Tourismus auf 207,3 Millionen Franken. Der Bundesrat sieht 187,3 Millionen vor. Unbestritten in der Kommission sind die im Beitrag enthaltenen 12 Millionen Franken für ein Impulsprogramm im Jahr 2012 angesichts des starken Franken. Schweiz Tourismus hatte insgesamt 227 Millionen Franken gefordert.
Der Beitrag für Schweiz Tourismus ist der grösste Teil des Pakets, mit dem der Bund zwischen 2012 und 2015 den Wirtschaftsstandort Schweiz fördern will. Abgesehen vom zusätzlichen Geld für Schweiz Tourismus stimmte die WAK den Vorschlägen des Bundesrates zu.
Sie betreffen vor allem die Exportförderung durch die Osec (75 Mio. Franken) und die Information über den Unternehmensstandort Schweiz (20,4 Mio. Franken). Die Standortförderung würde sich nach dem WAK-Vorschlag auf bis zu 336 Millionen Franken belaufen, rund 40 Millionen Franken mehr als in der letzten Periode.
SDA, 19. April 2011