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Armeewaffen - SIK will fordert keine neue Massnahmen wegen Waffen-Rückgabe 

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) fordert vom Bundesrat in der Frage der Armeewaffen zurzeit keine neuen Massnahmen. Dies hat SIK nach Gesprächen mit Verteidigungsminister Ueli Maurer beschlossen.

 
Letzten April hatte die Kommission laut deren Präsidentin Chantal Galladé "mit Erstaunen und Empörung" festgestellt, dass in 733 Fällen die Armeewaffe nicht eingezogen wurde, obwohl der Einzug angeordnet worden war.
 
In der Zwischenzeit hat sich die Lage nach Ansicht der SIK etwas gebessert. Wie Galladé sagte, sind von diesen Waffen zurzeit noch 537 ausstehend. Der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) habe der Kommission versichert, dass die Armee und in 319 Fällen die Polizei daran seien, diese Waffen einzuziehen.
 
Schwierige Suche
 
Schwierig ist dies vor allem, weil ein Teil der Personen seit dem Austritt aus der Armee mehrfach umgezogen sind. Manchmal sind die Personen laut Galladé auch nicht daheim gewesen, als die Behörden wegen der Armeewaffe vorbeischauten. Bundesrat Maurer habe in diesem Zusammenhang angekündigt, dass nun eine Hotline eingerichtet worden sei für Fragen rund um die Rückgabe der Armeewaffe.
 
Maurer informierte die Kommission auch über die letzte Woche bekanntgegebenen neusten Zahlen über die kürzlich festgestellten Lücken in den Datensätzen von rund 27'000 ehemaligen Armeeangehörigen. 17'000 Fälle konnten dank der eingeschickten Dienstbüchlein geklärt werden.
 
Aufgrund dieser Informationen sieht die SIK zurzeit davon ab, neue Massnahmen zu diesen Fällen zu fordern. Die Kommission halte den Druck auf das VBS aber aufrecht, sagte Galladé.
 
Bei Gefährdungshinweisen über Strafverfahren informieren
 
Einstimmig beschloss die Kommission in diesem Zusammenhang, eine vom Ständerat abgeänderte Motion gut zu heissen. Demnach sollen die zivilen und militärischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden den Einzug der Armeewaffe anordnen können, wenn es ernsthafte Hinweise auf eine Selbst- oder Drittgefährdung gibt. Der Nationalrat wollte ursprünglich, dass die Behörden automatisch über alle hängigen Strafverfahren informiert werden.
 

Kampfflugzeuge - Kommissionsbericht zu Gripen auf Mitte August verschoben 

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) wird ihre Untersuchung zum geplanten Kauf von Gripen-Kampfflugzeugen erst im August vorlegen. Der Bericht soll klären, ob die Evaluation, die zur Wahl des Gripen führte, korrekt ablief.

 
Mit den Arbeiten betraute die SIK eine Subkommission unter Leitung von Thomas Hurter (SVP/SH). Ursprünglich hatte dieser den Bericht für April oder Mai in Aussicht gestellt. Dann hiess es, die Untersuchungsergebnisse würden vor den Sommerferien vorliegen.
 
Nun wird es noch etwas später: Die Ergebnisse sollen am 21. August präsentiert werden, wie Hurter am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. "Wir haben das nicht verschoben, wir haben einfach den Termin ändern müssen."
 
Politische Würdigung fehlt
 
Am Anfang habe die Subkommission den Umfang der Arbeiten unterschätzt, begründete Hurter die Verzögerung. Inzwischen seien die Arbeiten zwar weitgehend abgeschlossen, die offenen Fragen geklärt. Es fehle aber noch die politische Würdigung.
 
Zu den bisherigen Erkenntnissen gab Hurter nichts bekannt. Er versicherte auch, bis zur offiziellen Bekanntgabe werde nichts an die Öffentlichkeit dringen. Die Kommission habe Massnahmen ergriffen, um Indiskretionen zu verhindern. Unter anderem würden nach den Sitzungen jeweils die Unterlagen eingesammelt.
 
Besuch aus Schweden
 
Die Subkommission hatte den Auftrag, die technischen und finanziellen Risiken des geplanten Flugzeugkaufs einzuschätzen. Auch musste sie prüfen, ob die Ausschreibungsvorgaben eingehalten wurden. Schliesslich sollte sie beurteilen, ob der Entscheid, den schwedischen Gripen zu kaufen, auf Basis der Evaluation zu rechtfertigen ist.
 
Verteidigungsminister Ueli Maurer hält an seinen Plänen fest: Am Donnerstag wird die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström zu einem zweitägigen Besuch in Bern erwartet. Die Schweiz und Schweden wollen unter anderem eine Absichtserklärung für eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung unterzeichnen.
 
Entscheid beim Parlament
 
SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) betonte am Dienstag, Abmachungen zwischen der Schweiz und Schweden änderten nichts daran, dass der Entscheid am Ende beim Parlament liege. Gegen den Kauf des Gripens stellen sich sowohl jene, die gar kein neues Kampfflugzeug möchten, als auch jene, die ein besseres möchten.
 
Zu reden gaben Tests, in welchen der Gripen schlecht abgeschnitten hatte. Befürchtet wird auch, dass die Schweiz sich an der Entwicklung des Flugzeugs finanziell beteiligen muss. Für Diskussionen sorgt ausserdem die Frage, ob andere Departemente wegen des Flugzeugkaufs sparen müssen. Laut Galladé wird der Bundesrat im August die neusten Zahlen und Einschätzungen präsentieren.
 
Anders entschieden
 
Das Parlament hatte den Bundesrat ursprünglich beauftragt, den Ausgabenplafond der Armee ab 2014 auf 5 Milliarden Franken zu erhöhen. Damit sollten eine Armee mit 100'000 Mann und die Flugzeuge finanziert werden.
 
Der Bundesrat entschied dann aber, den Kauf mit Schweden zu koordinieren und die Flugzeuge später zu kaufen. Den Ausgabenplafond will der Bundesrat erst 2015 erhöhen, und zwar auf 4,7 und nicht 5 Milliarden Franken. 300 Millionen Franken sollen jährlich in einen Fonds für den Flugzeugkauf fliessen.
 
In der SIK stiess dies auf Kritik. Ein Teil der Kommission will auf einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden pochen. Darüber abstimmen will die SIK aber erst, wenn der Bundesrat die neusten Zahlen vorgelegt hat.
 
SDA, 26. Juni 2012