Datendiebstahl - SIK überlässt die Untersuchung der zuständigen Delegation
(sda) Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich über den Datendiebstahl im Nachrichtendienst (NDB) informieren lassen. Weiter will sich die Kommission nicht mit der Affäre befassen.
Die SIK überlässt die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die für die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst zuständig ist.
Dies habe die Kommission mit 16 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, sagte SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Es wäre nicht sinnvoll, doppelspurig zu fahren, zumal die GPDel im Gegensatz zur SIK Einblick in geheime Unterlagen verlangen könne.
NDB-Chef Markus Seiler sei vor der Kommission "offen, souverän und glaubwürdig" aufgetreten, sagte Galladé. Er habe unter anderem das Problem fehlender Ressourcen angesprochen.
Zum Datendiebstahl nannte der NDB-Chef laut Galladé jene Einzelheiten, die bereits bekannt sind. So bestätigte er, dass die Information über ein mögliches Leck von ausserhalb an den Nachrichtendienst herangetragen wurde und dass der Datendieb die Sicherheitsprüfungen überstanden hatte.
Anders als teilweise dargestellt sei der Datendiebstahl aber laut Seiler nicht über Wochen erfolgt, sondern "innerhalb eines kurzen Zeitfensters", sagte Galladé. Ob es Gesetzesänderungen braucht, um solche Fälle zu verhindern, will die Kommission diskutieren, wenn der Bericht der GPDel vorlegt.
Galladé bestätigte ferner, dass der Nachrichtenchef das Kommissionszimmer am Montag über einen "Notausgang" verlassen habe, um den Medien auszuweichen - allerdings nicht auf ihre Empfehlung. Sie habe nämlich diesen Ausgang, der sich auf der Männertoilette befinde, nicht gekannt, sagte Galladé auf eine entsprechende Frage.
Wehrpflicht - Nationalratskommission will Wehrpflicht beibehalten
(sda) Die nationalrätliche Sicherheitskommission (SIK) spricht sich gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht aus. Sie empfiehlt wie der Bundesrat die entsprechende Volksinitiative der GSoA zur Ablehnung. Auch von einem Gegenentwurf will die Kommission nichts wissen.
Der Entscheid zur Ablehnung fiel deutlich mit 18 zu 7 Stimmen, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien mitteilte. Die Gegner der Initiative schlossen sich der Argumentation des Bundesrates an, der das heutige Wehrpflichtsystem als angemessen für das Land beurteilte.
Sie befürchten, dass eine freiwillige Armee Probleme bei der Rekrutierung hätte und früher oder später zu einer Berufsarmee würde. Eine Aufhebung der Wehrpflicht würde zudem aus ihrer Sicht dazu führen, dass die Schweiz ihren Armeebestand nicht kurzfristig an Bedrohungen anpassen könnte.
Dagegen sehen die Initiativbefürworter die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet, da viele junge Männer sich auf dem blauen Weg aus der Armee verabschieden. Die Wehrpflicht sei zudem nicht mehr zeitgemäss; die meisten Länder um die Schweiz herum hätten sie abgeschafft, oder unternähmen Schritte in diese Richtung.
Keine Dienstpflicht für Frauen
Der Vorschlag, der Initiative einen Gegenentwurf entgegenzustellen, verwarf die Kommission mit 21 zu 4 Stimmen. Zur Debatte standen zwei Modelle. Eines hätte einen Bürgerwehrdienst schaffen wollen, der für Männer obligatorisch und für Frauen und Ausländer freiwillig wäre. Ein zweites Modell hätte nebst einer allgemeinen Dienstpflicht für alle auch einen zivilen Ersatzdienst vorgesehen.
Die Mehrheit der Kommission hielt es für verfrüht, die Wehrpflicht zu ändern, solange die aktuellen Armeereformen noch nicht umgesetzt seien. Ausserdem sollten Fragen zur allgemeinen Wehrpflicht nicht mit Fragen zur Dienstpflicht von Frauen und Ausländern vermischt werden.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) reichte die Initiative "Ja zur Abschaffung der Wehrpflicht" im Januar mit 107'000 gültigen Stimmen ein. Im Winter dürfte sich der Nationalrat mit dem Geschäft befassen. Eine Volksabstimmung könnte frühestens in der zweiten Hälfte 2013 stattfinden.
Kampfflugzeuge - SIK unzufrieden mit bundesrätlicher Stellungnahme zum Gripen
(sda) Die Diskussionen rund um den Gripen halten an. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates ist nicht zufrieden mit der Antwort des Bundesrates auf ihre Kritik am Auswahlverfahren.
Die Kommission hat der zuständigen Subkommission den Auftrag erteilt, sich weiter mit dem Kampfjetkauf zu befassen, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.
Die Subkommission soll vor allem das Rahmenabkommen mit Schweden prüfen und die geplanten Kompensationsgeschäfte genauer unter die Lupe nehmen. Zudem soll sie sich mit den Vorwürfen des Bundesrates an die Adresse der Kommission befassen.
"Die Vorwürfe haben uns empört", sagte Galladé. Der Bundesrat unterstelle der Subkommission quasi, schlecht gearbeitet zu haben, als sie den Bericht zum Kampfjetkauf verfasste. Die Subkommission soll nun abklären, ob ihr tatsächlich Informationen fehlten - und wenn ja, weshalb.
Kritik am Bundesrat
Gleichzeitig kritisiert die SIK ihrerseits den Bundesrat, weil dieser sie nicht frühzeitig über den Rahmenvertrag mit Schweden informiert habe. Die Kommission habe kurz nach Veröffentlichung ihres Berichts vom Abkommen erfahren, zusammen mit den Medien. Das sei "nicht so sympathisch", sagte Galladé.
Die Subkommission hatte in ihrem Bericht unter anderem moniert, dass den Anbietern der Kampfflugzeuge nicht mitgeteilt wurde, wie wichtig der Preis sein würde. Der Bundesrat stellte dies in Abrede. Andere Kritikpunkte lässt er ebenfalls nicht gelten - mit dem Hinweis, dass diese angesichts des Abkommens mit Schweden überholt seien.
Der Bundesrat dürfte im November das Rüstungsprogramm mit den Kampfjets vorlegen. Als erster wird sich der Ständerat damit befassen.
SDA, 09.10.2012