Mit 20 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung entschied die SIK, den Entscheid zu vertagen, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag in Bern vor den Medien erklärte. Mit Galladés Stichentscheid wurde das Geschäft auf August vertagt. Damit wird die grosse Kammer nicht wie geplant in der Sommersession über die Beschaffung der Kampfjets entscheiden können.
Bevor 3,126 Milliarden Franken für den Kauf der 22 Kampfjets gesprochen werden könnten, müssten eine Reihe von offenen Fragen geklärt werden, sagte Galladé. Konkret stellt die SIK Bedingungen. Nicht um den Bundesrat in Frage zu stellen, sondern um für den absehbaren Abstimmungskampf alle Fakten zu kennen, wie Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP/GE) erklärte.
Konkrete Forderungen
Nach Einsicht in den Beschaffungsvertrag will die Kommission mehr Sicherheiten. So sei im Vertrag eine Konventionalstrafe vorgesehen, aber nicht abschliessend geregelt, sollten die Jets nicht fristgerecht geliefert werden, sagte Galladé. Es werde auf den Vertrag zwischen der schwedischen Regierung und Saab verwiesen. Dieser sei aber geheim und daher nicht überprüfbar.
Deshalb will die SIK Garantien und Absicherungen im Vertrag sowie Informationen zum Streitbeilegungsprozedere. Weiter fordert sie, dass das Verteidigungsdepartement (VBS) im Vertrag, der bis Mitte Mai ausgehandelt wird, konkrete Zahlungsmodalitäten vereinbart.
Die Akonto-Zahlung vor der ersten Kampfjet-Lieferung soll maximal 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Zudem sollen bei jeder Tranchenzahlung 8 Prozent des Betrags zurückbehalten werden. Die Hälfte des Rückbehalts wird unverzüglich bezahlt, wenn die Lieferung allen Vorgaben entspricht.
Die jeweiligen Restbeträge sollen bis zur Schlussabrechnung als mögliches Druckmittel zurückbehalten werden, sollte es zwischen der Schweiz und Schweden zu Schwierigkeiten kommen.
Schliesslich befürchtet die SIK Nachteile für die Schweizer Wirtschaft, weil der Kaufpreis von 3,126 Milliarden Franken an die schwedische Inflation gekoppelt ist. Deshalb will sie diesen Automatismus nicht oder aber das Risiko für die Schweiz beschränken.
Mehrheit im Moment für Gripen
Derzeit favorisiert eine Mehrheit der Kommission den Gripen-Kauf: Der Entscheid, auf das Rüstungsprogramm 2012 einzutreten, fiel mit 16 zu 9 Stimmen. Sollten aber die Antworten bis im August ausbleiben oder unbefriedigend ausfallen, könnten die Mehrheitsverhältnisse ändern, sagte Hiltpold.
Die Kommissionsmehrheit sei der Meinung, dass die Schweiz einen wirksamen Luftschirm brauche. Dafür sei der Gripen das geeignete Gerät; ein Rolls Royce sei nicht nötig, erklärte Galladé.
Die Minderheit hingegen sehe keinen Bedarf für einen neuen Kampfjet. Mit den 33 F/A-18 könnten die aktuellen und absehbaren luftpolizeilichen Aufgaben abgedeckt werden. Wenn in die Sicherheit investiert werden solle, dann in die Cyberabwehr und die Katastrophenprävention.
Offene Kompensationsgeschäfte
Die Kommission diskutierte auch über die geplanten Gegengeschäfte. Von den bislang 200 Millionen Franken an Kompensationsgeschäften seien lediglich 30 Millionen in die Westschweiz geflossen, kritisierten Galladé und Hiltpold.
Saab ist verpflichtet, das Industriebeteiligungsprogramm (SIP) in Übereinstimmung mit der Offset-Politik von armasuisse regional aufzufächern: 5 Prozent der Gegengeschäfte sollten im Tessin in Auftrag gegeben werden, 30 Prozent in der Romandie und 65 Prozent in der Deutschschweiz.
Da aber Saab dafür Zeit bis zur Lieferung des letzten Kampfjets habe, gebe es wenig Mittel zur Durchsetzung der Offset-Versprechungen, sagte Galladé.
Nicht zuletzt diskutierte die SIK die Möglichkeit, zwischen vor der Gripen-Lieferung solche Kampfjets zu mieten. Verteidigungsminister Ueli Maurer habe vor der Kommission von einer teuren Variante gesprochen, sagte Galladé. Daher stelle sich die Frage, ob von einer Mietlösung abgesehen werden könne.
Konsequenzen für Fahrplan offen
Welche Konsequenzen die Vertagung des Gripen-Entscheids der SIK auf den Fahrplan der Beschaffung haben wird, ist noch offen. Laut Galladé wird das Geschäft lediglich um eine Session verschoben. Es liege am Ständerat, allfällige Differenzen noch in derselben Session zu behandeln oder sie auf die Wintersession zu verschieben.
Der Ständerat hatte in der Frühlingssession dem Erwerb des Kampfflugzeuges zwar knapp zugestimmt, aber wegen einer fehlenden Stimme die Ausgabenbremse nicht gelöst.
SDA, 09.04.2013